Denn die Schweiz weist heute zwar die höchste Anzahl Patente pro Einwohner weltweit aus. Jedes fünfte Patent in der Schweiz kommt aus der Region Basel, welche somit zu den innovativsten Standorten weltweit gehört. Doch diese Erfolge sind nur möglich, weil die Schweiz für Forschende attraktive Rahmenbedingungen bietet, sich durch Offenheit auszeichnet und international bestens vernetzt ist. Wesentliche Erfolgsfaktoren, insbesondere für Basel, sind dabei die europäische Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) und die Personenfreizügigkeit, welche Schweizer Bildungs- und Forschungsstätten sowie den Unternehmen im internationalen Wettbewerb den Zugang zu hochqualifizierten Mitarbeitenden und den besten Talenten ermöglicht.
Diese Rahmenbedingungen erhielten mit der Annahme Masseneinwanderungsinitiative der SVP im Februar 2014 einen herben Dämpfer: Die Schweiz wurde vorübergehend gänzlich von Horizon 2020, dem gesamteuropäischen Forschungsprogramm ausgeschlossen; ab September 2014 bis Ende 2016 konnte die Schweiz nur an bestimmten Programmelementen teilnehmen. In einer Zwischenbilanz des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) sind die Folgen davon ausgewiesen: Die Schweizer Beteiligungen an Horizon 2020 nahmen gegenüber dem siebten Rahmenprogramm um rund ein Drittel ab, ebenso der Anteil der Schweizer Projektkoordinationen. Die verpflichteten Beiträge in die Schweiz gingen ebenfalls um fast 20% zurück. Seit der erneuten Vollassoziierung der Schweiz an Horizon 2020 im Januar 2017 erholen sich diese Zahlen nun langsam wieder. Seit 2017 können zudem auch kleine und mittlere Unternehmen der Schweiz bedeutend Fördermittel im Rahmen von Horizon 2020 erhalten, was gerade für die Region Basel mit den vielen Start-ups in der Life Science und Tech-Branche von Bedeutung ist.
Nun streben die Schweizer Hochschulen und Forschungsstätten an, ab 2021 wieder vollumfänglich an den Europäischen Bildungs- (Erasmus+) und Forschungsprogrammen (Horizon) teilnehmen zu können. Allerdings werden die Bedingungen für eine Assoziierung der Schweiz erst in der zweiten Hälfte 2019 festgelegt. Die nachfolgenden Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz werden also im Laufe des Jahres 2020 abgeschlossen werden. Auch wenn die Bildungs- und Forschungszusammenarbeit nicht Bestandteil des institutionellen Rahmenabkommens ist und die Bildungs- und Forschungsstätten von den strittigen Punkten (Unionsbürgerrichtlinie, flankierende Massnahmen beim Lohnschutz, Schiedsgericht) nicht direkt betroffen sind, ist bei einem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens eine negative Beeinflussung dieser Verhandlungen sehr wahrscheinlich. Bei der Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU zeigt sich gut, dass diese durchaus geneigt ist, auch in sachfremden Bereichen Druck aufzubauen.
Wollen wir den Wissens-, Forschungs- und Innovationsplatzes Schweiz und den wichtigsten Standortvorteil unserer Region nicht zum Spielball von Machtpolitik machen, wollen wir eine ganze Generation von Studierenden, Forschenden und ein Vielzahl von Unternehmen nicht Jahren von Ungewissheit aussetzen, müssen wir dafür einstehen, dass die unverantwortliche Politik von Links und Rechts nicht dazu führt. Wir müssen uns ihr entgegenstellen und dafür sorgen, dass wir bei dem institutionellen Rahmenabkommen zu einem baldigen Abschluss kommen und eine vollumfängliche Teilnahme an den europäischen Bildungs- und Forschungsprogrammen auch in Zukunft ohne Vorbehalt möglich ist, für die Schweiz und für die Region.
