Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt äussert sich in ihrer Vernehmlassung kritisch zum Teilrichtplan Energie. Sie begrüsst grundsätzlich die Einführung eines kantonalen Richtplans. Sie kritisiert aber den Vernehmlassungsprozess, die weitere Zentralisierung der Energieversorgung sowie den primär einseitig auf die Ausweitung des Fernwärmenetzes ausgerichteten Plan. Den zukünftigen technologischen Entwicklungen muss Rechnung getragen werden.

Von Daniel Seiler, Vizepräsident

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Die FDP verzichtet auf die detaillierte Beantwortung des umfassenden Fragebogens mit 55 Fragen. Nicht aus Zeitgründen, sondern darum, weil viele Fragen gestellt werden, die nur im weitesten Sinne mit dem Teilrichtplan zu tun haben. Das Dokument mit 90 Seiten wiederholt vieles, was bereits im Energiegesetz steht.

Für zukünftige Vernehmlassungsverfahren fordert die FDP, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Solche wichtigen Geschäfte sollten auch nicht während den Schulferien in die Vernehmlassung gehen. FDP-Präsident Luca Urgese hat hierzu eine Motion eingereicht, damit die Vernehmlassungsfristen verlängert und in Zukunft fair angesetzt werden.  

Die FDP begrüsst einen Ausbau der Fernwärme-Infrastruktur, jedoch nur wenn dies auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit wie auch der technischen Machbarkeit erfolgen kann. Daher ist eine Priorisierung der Wärmequellen über grosszügige Gebiete und Quartiere fraglich, wenn diese beiden Aspekte nicht abschliessend geklärt sind. Aus liberaler Sicht ist natürlich auch die weitere Zentralisierung und quasi Verstaatlichung fast der gesamten Wärmeversorgung kritisch zu beurteilen.

Der gesamte Energierichtplan ist auf die Ausbreitung des Fernwärmenetzes ausgelegt. Den technologischen Entwicklungen im Bereich Energie muss jedoch Rechnung getragen werden. Auf das Potenzial anderer erneuerbarer wie auch regional verfügbarer Energieträger wird hingewiesen, jedoch nur sehr rudimentär. Eine Priorisierung anderer erneuerbarer Energieträger als Fernwärme ist mit Ausnahme des Gebiets E62 nicht zu erkennen.

Während in Riehen die Geothermie in Pionierarbeit über Jahrzehnte durch freisinnige Gemeinderäte vorangetrieben wurde und inzwischen ein Drittel der Riehener Bevölkerung durch Erdwärme versorgt wird, bekommt man beim Studium des Richtplanes das Gefühl, dass man sich in Basel definitiv von der Technologie verabschiedet hat. Dies ist sehr bedauerlich.

Die FDP glaubt an den Fortschritt durch neue technologische Entwicklungen und setzt auch bei der Energie auf den Wettbewerb der Ideen. Wir wissen heute noch nicht, auf was für Technologien wir in 20 Jahren bauen können. Auf eine zu einseitige Ausrichtung der Energiepolitik ist daher zu verzichten.

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