Unser Grossrat David Jenny fragt die Regierung, wie würde Basel-Stadt im Doing Business 2019 Report der World Bank Group abschneiden?

Die World Bank Group ("Weltbank") publiziert seit 2002 jährlich den sogenannten "Doing Business" Report. Die Ausgabe 2019 nennt sich "Training for Reform". Die von der Weltbank erfassten Indikatoren nehmen auf einen hypothetischen Fall Bezug, der sich im wichtigsten Wirtschaftszentrum eines Landes abspielt. Für die Schweiz wurde folglich Zürich gewählt. Die Ergebnisse 2019 fielen für die Schweiz ziemlich ernüchternd aus, gesamthaft wurde lediglich Rang 38 (von 190) erreicht. Beispielsweise wurde Dänemark auf Platz 3 und Deutschland auf Platz 24 eingereiht. Die erreichte Punktzahl liegt unter dem Durchschnitt für für "OECD High Income-Länder". Vor allem im Bereich von "Unternehmensneugründungen" und bei "Baubewilligungen" schneidet die Schweiz schlecht ab. Ich habe die Regierung angefragt, wie Basel im Ranking abschneiden würde und was der Report für Konsequenzen auf die Standortattraktivität hat.   

Von David Jenny, Grossrat
 

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Bei den Rangierungen in den einzelnen Kategorien fällt auf, dass die Schweiz u.a. in den Kategorien "Starting a Business" (Rang 77), "Dealing with Construction Permits" (Rang 69), "Enforcing Contracts" (Rang 55) und "Resolving Insolvency" (Rang 46) nicht gerade ruhmvoll abschneidet.

In vielen Bereichen werden die regulatorischen Rahmenbedingungen vom Bund vorgegeben, in einzelnen Bereichen, wie beim Baurecht, besteht aber grosser kantonaler Spielraum. Wenn es um Fragen wie Geschwindigkeit der Gründung einer Unternehmung, Kosten und Speditivität von Zivilprozessen und Dauer von Konkurs- und Nachlassverfahren geht, können Kantone trotz der grossen Durchdringung dieser Gebiete mit Bundesrecht durch die geeignete oder nicht ausreichender Ausstattung und Organisation von Gerichten, Betreibungs- und Konkurs- und Handelsregisterämtern beschleunigend oder verlangsamend wirken.

Ich bitte den Regierungsrat vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wenn die Weltbank für ihren Report 2019 statt auf Zürich auf Basel abgestellt hätte, wäre die Schweiz aus welchen Gründen etwa gleich, besser oder schlechter eingestuft worden (gesamthaft und insbesondere in den oben speziell erwähnten Kategorien)?
  2. Soweit eine Rangierung aufgrund von Basel schlechter ausgefallen wäre, was wird der Regierungsrat konkret unternehmen, um mindestens zu Zürich aufzuschliessen?
  3. Falls die Berücksichtigung von Basel zu besseren Ergebnissen geführt hätte, wie wird der Regierungsrat diese Erkenntnis im Standortwettbewerb einsetzen?
  4. Wie schätzt der Regierungsrat generell die Bedeutung von Studien wie der hier thematisierten bei Standortentscheiden von Investoren ein? Analysieren die zuständigen Ämter und Institutionen regelmässig solche Studien und fliessen Ergebnisse in die relevanten Vorhaben des Regierungsrates ein?
  5. Berücksichtigt der Regierungsrat bei seinen Eingaben in Vernehmlassungsverfahren des Bundes die Auswirkungen vorgeschlagener Regulierungen auf das Abschneiden der Schweiz in Studien wie dem Doing Business Report der Weltbank? Falls nein, warum nicht?

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Bild: Stephanie Hofschlaeger @ pixelio.de