Der motorisierte Individualverkehr hat seit Jahren keine Priorität bei der Basler Verkehrsplanung. Essentielle Projekte werden vom entsprechenden Departement zum Leidwesen der betroffenen Bevölkerung verschleppt oder sogar verhindert. Die erste Priorität geniesst in Basel der Veloverkehr, wo Vorstösse in Windeseile vors Volk gelangen und Initiativen lanciert werden, welche bereits in den bisherigen politischen Planungen nahezu deckungsgleich vorhanden sind. Dies wurde aktuell bei der Initiative „für eine ringförmige Velo-Komfortroute“ wieder ersichtlich. Die Quittung erhält unsere Region nun mit dem Aufschub des Baubeginns beim Rheintunnel. Es ist an der Zeit, dass dem gegenseitigen Ausspielen der Verkehrsmittel ein Ende gesetzt wird und dass auch Strassenprojekte wieder breit abgestützt mit Nachdruck beim Bund vorangetrieben werden können. Nur so kann ein Verkehrskollaps durch das künftig steigende Verkehrsaufkommen auf der Strasse verhindert werden.
Eine konsequent regionale Verkehrsplanung
Autobahnprojekte, wie der Rheintunnel, beeinflussen die Verkehrssituation weit über die Kantonsgrenzen von Basel-Stadt hinaus und müssen deshalb auch in dem entsprechenden Rahmen geplant werden. Die Basler FDP fordert deshalb eine regionale Verkehrsplanung bei sämtlichen Grossprojekten in der Region. Dabei müssen die Interessen über landes- und kantonsgrenzen hinweg miteinbezogen werden, um mit breit abgestützter Basis und gemeinsamer Agenda in Bern Lobbying betreiben zu können. Das Gemeinwohl der Region muss wieder vor Partikularinteressen gestellt werden. Aktuell fehlt besonders bei Autobahnbahnprojekten diese gemeinsame Ausrichtung.
Eine stärkere Basler Stimme in Bern
Eine gemeinsame regionale Ausrichtung garantiert aber noch lange keinen vorderen Platz auf der politischen Agenda des Bundes, wie das Beispiel des Herzstücks zeigt. Schliesslich geht es nicht nur um die Sache, sondern auch um die Personen, welche diese vertreten. Hierbei haben der zuständige Regierungsrat und der Regierungspräsident, in dessen Departement die Interessenvertretung in Bern angesiedelt ist, erneut unter Beweis gestellt, dass es ihnen nicht möglich ist, die Basler Verkehrsinteressen in Bern wirksam zu platzieren. Um weitere Verzögerungen und einen künftigen Verkehrskollaps zu verhindern, braucht es kantonale Vertreter, welche bewiesen haben, wie man Basler Interessen in Bern vorantreibt. So zum Beispiel im Rahmen der kürzlich erfolgten Aufstockung der Grenzwachkorps.
Der Basler FDP ist enttäuscht von den weiteren Aufschiebungen der Grossprojekte im Verkehrsbereich. Die Basler Bevölkerung verliert so unnötige Zeit im Stau und die Quartiere werden noch stärker belastet. Die Interessen der Region Basel müssen endlich wieder mit einer starken Stimme in Bern vorangetrieben werden. Deshalb fordert die Basler FDP jetzt einen Richtungswechsel für: Mehr Verkehrsfluss. Weniger Verdruss.
Kontakte:
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Daniel Seiler, Vizepräsident, 076 343 02 14