Die Klimaveränderungen weisen im Vergleich zu vergangenen Epochen in ihrer Geschwindigkeit eine neue Qualität auf. Geowissenschaftler sehen den Menschen als angekommen im Anthropozän, in dem Zeitalter, in dem der Mensch zu einem entscheidenden Faktor geworden ist, der Natur und Umwelt verändert.
Mit dem Pariser Abkommen von 2015 hat die Staatengemeinschaft darauf reagiert. Der Schweizer Freisinn bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Selbstverständlich sind die daraus resultierenden Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstosses verbindlich.
Aus meiner, liberaler Warte, ist es daher angezeigt einen Weg zu beschreiten, der die Bevölkerung mitnimmt, ihrer Lebenswirklichkeit gerecht wird und Chancen eröffnet. Nur in einer Kombination von Ökologie und Ökonomie kann eine solche Umgestaltung nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung finden und auf lange Zeit gelingen.
Ziel muss es sein, Wirtschaftswachstum vom CO2-Ausstoss zu entkoppeln und mit innovativen Technologien auch den Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern konkrete Chancen zu eröffnen, auf klimafreundliche Weise weiter nach Wachstum und verbesserten Lebensumständen zu streben.
Ich möchte eine Politik mitgestalten, welche dem Klimawandel mit Vertrauen auf technologischen Fortschritt entgegentritt und diesen mit einer modernen Industriegesellschaft und steigendem Wohlstand in Einklang bringt. Anstatt sich mit pessimistischen, fortschritts- und wachstumsfeindlichen Erzählungen oder symbolischen Debatten über Verbote oder marginal wirksamen Lenkungssteuern aufzuhalten, muss die Politik für ein Umfeld und Anreize sorgen, welche es unseren Unternehmen möglich macht klimafreundliche Technologien zu entwickeln und in alle Welt zu exportieren – so leisten wir einen spürbaren Beitrag zum globalen Klimaschutz.
Möchten wir in der Schweiz nicht irrelevante Symbolpolitik betreiben, müssen wir unsere angestrebten Klimaschutzmassnahmen in eine international ausgerichtete Klimaschutzstrategie einbetten. Folgende Instrumente müssen daher berücksichtigt werden.
Emissionshandel
Die Politik und Wissenschaft sind sich hier wie selten einig, möchte man Klimaschutz betreiben, dann müssen die Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre insgesamt verringert werden. Wie und wo das genau passiert, spielt für das Klima keine Rolle. Deshalb funktioniert der Emissionshandel als zentrales Leitinstrument in der Klimapolitik. Jedoch darf der Emissionshandel nicht Selbstzweck sein – er muss zur Reduktion der Treibhausgase führen. Genau aus diesem Grund dürfen die Erlöse aus dem Zertifikatshandel nicht als weitere staatliche Einnahmequellen dienen, sie müssen zweckgebunden in klimapolitische Massnahmen fliessen.
Ein falscher Weg wäre eine nationale CO2-Steuer. Eine solche würde dem Ziel eines weltweit einheitlichen CO2-Preises entgegen laufen und über ihre Wirkung könnte auf Grund der nichtvorhandenen Mengensteuerung bloss spekuliert werden. Im Gegensatz ist der Emissionshandel ein präzises Instrument, um die Emissionen in gewünschtem Masse zu senken. In Grunde genommen ist es für das Klima unerheblich wie teuer eine Tonne CO2 ist, eine Rolle spiel aber dass die Gesamtemissionen sinken.
Neutralität in Bezug auf neue Technologien
Keine Denkverbote. Weder ich, noch der Freisinn, geschweige denn die Wissenschaft können die technologischen Entwicklungen der nächsten 20 Jahre voraussehen. Legen wir uns jetzt auf eine Technologie fest, laufen wir Gefahr, andere, möglicherweise bessere Innovationen zu blockieren. Das Erfordernis, Treibhausgase einzusparen, soll Anreize für innovative Ideen und Lösungen schaffen. Das beste Entdeckungsverfahren für neue Technologien ist der Wettbewerb, dieser darf unter keinen Umständen durch ausufernde Regulierung und Verbote beschnitten werden.
Es ist wünschenswert, dass Entwicklungen mit Potential bis zur Marktreife eine Förderung erfahren, doch langfristig ausgelegte Subventionen verzerren den Markt und sind nicht erfolgsversprechend.
Neue Wege im Umgang mit CO2
- Potentiale der CO2 Speicherung nutzen.
Mit vertretbarem Risiko ist es heute technisch möglich, CO2 aus Abgaben abzuscheiden und dort, wo die geologischen Voraussetzungen gegeben sind, unterirdischen zu lagern. (CCS-Technologie)
- CO2 als Rohstoff nutzen
Anfallendes CO2 kann in vielen Fällen aus Abgasen ausgeschieden und als Rohstoff genutzt werden (CCU; Carbon Capture and Usage). Durch CCU kann eine CO2 –Kreislaufwirtschaft entstehen, die industrielle Prozesse klimafreundlich macht.
- Wälder und Moore weltweit als CO2-Senker nutzen
In der Schweiz besteht auf Grund der dichten Besiedelung, bloss ein sehr begrenztes Potential, hier einen Effekt zu erzielen, deshalb müssen wir den Fokus auf weltweite Aufforstungs- und Renaturierungsprojekte legen.
Nun sind das alles recht technische Anschauungsweisen und offenbar kommen diese nicht immer in der Bevölkerung an, besonders wenn die Medienwelt auf der Klaviatur der Emotionen spielt. Nun wie sollen wir uns zu den Klimastreiks und Klimademos äussern? Was ist möglich ohne sich auf internationale Abkommen oder auf Technologien der Zukunft zu beziehen?
Mein Standpunkt dazu ist klar. Ich finde es lobenswert, dass sich die jungen Menschen zur Umwelt, zur Politik und zu ihrer Zukunft Gedanken machen und bereit sind, sich für ihre Anliegen einzusetzen, doch während der Schulzeit zu demonstrieren macht das Engagement nicht wertvoller.
Eine sinnvolle Forderung wäre ein Klima-Tag an der Schule, alle Schüler können sich hier über physikalische, naturwissenschaftliche, sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge rund um das Thema Klima und Umwelt informieren.
Was die Emotionen in der Bevölkerung, den Medien und der Politik betrifft. Wir dürfen uns nicht bloss von unserem Bauch leiten lassen. Schon jetzt greift die Politik tief in die technologische Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen ein. Sie verrennt sich in Detailsteuerung durch Subventionen, Quoten und Verbote. Das Ergebnis sind steigende Kosten für Klimaschutz. Unsere Emissionen sinken kaum, während die Kosten zur CO2-Verminderung bei uns zu den höchsten der Welt zählen. Es gilt dies der Bevölkerung aufzuzeigen, konstruktiv am Vorgeben eines Rahmens zu arbeiten, in welchem Ingenieure, Ökonomen und Klimaforscher Lösungen finden können und die Nerven nicht zu verlieren.