Mehrweggeschirr: Wille des Parlaments zu wenig umgesetzt. Veranstalter sollen eigenes Abfallkonzept vorlegen können.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt will eine saubere Stadt. Sie trägt daher das Ziel des Regierungsrates mit, wo möglich Abfall zu vermeiden. Der vorgelegten Revision des Umweltschutzgesetzes kann sie in dieser Form jedoch nicht folgen. Eine liberale Umweltpolitik definiert Ziele, überlässt die Umsetzung und die Wahl der geeigneten Mittel hingegen den privaten Akteuren. So forderte die Motion von Oskar Herzig-Jonasch und alt FDP-Grossrat Ernst Mutschler denn auch, dass ein Veranstalter statt der Mehrwegschirrpflicht in einem Abfallkonzept geeignete alternative Massnahmen vorschlagen können soll. Diese zentrale Forderung des vom Grossen Rat zwei Mal überwiesenen Vorstosses soll leider nicht umgesetzt werden.

Das Anliegen der Motion Herzig-Jonasch/Mutschler war ganz klar: Angestrebt wurden Erleichterungen für Veranstalter, die Probleme mit der Umsetzung der Mehrweggeschirrpflicht haben. Die FDP kann daher nicht nachvollziehen, weshalb der Regierungsrat stattdessen diese Pflicht noch auf weitere Kreise ausdehnen will. Es sollen nicht gleich lange, sondern gleich kurze Spiesse geschaffen werden!

Auch der Umgang mit den Ausnahmen ist für die FDP unbefriedigend. So will der Regierungsrat sämtliche Ausnahmen auf Verordnungsstufe regeln. Aufgrund der grossen Anzahl betroffener Personen und der grossen Bedeutung der betroffenen Anlässe sollen die Ausnahmen mindestens in den Grundzügen im Gesetz verankert werden. Nur so kann der Gesetzgeber ein Mindestmass an Freiheit für die Veranstalter gewährleisten.

Die FDP fordert den Regierungsrat dazu auf, dem Willen des Parlamentes stärker Rechnung zu tragen und entsprechende Änderungen am Gesetzesvorschlag vorzunehmen. Sie wird diese andernfalls im Grossen Rat einbringen.