Revision der Mehrwertabgabe: Basler FDP fordert deutliche Senkung Keine ÖV-Finanzierung über die Mehrwertabgabe

Die Basler FDP.Die Liberalen fordert in ihrer Vernehmlassung zur Revision der Mehrwertabgabe eine deutliche Senkung des heute bei schweizweit rekordhohen 50% liegenden Abgabesatzes um mindestens 20 Prozentpunkte. Sie ruft hierbei in Erinnerung, dass das bundesrechtliche Minimum bei 20% liegt. Die geplante Ausweitung der Zweckbindung zeigt, dass durch die Mehrwertabgabe mehr Geld als notwendig eingenommen wird. Eine Senkung erscheint aus Sicht der FDP daher zwingend.

Im Falle einer Senkung des Abgabesatzes kann sich die FDP mit einer massvollen Ausweitung der Zweckbindung der Mehrwertabgabe einverstanden erklären. Sinnvolle Investitionen zu Gunsten der Kantonsbevölkerung sollen möglich sein. Auch Projekte im Nachbarkanton erscheinen aus dieser Sicht sinnvoll, sofern sie unmittelbar an das Stadtgebiet angrenzen.

 

Die FDP lehnt hingegen eine Finanzierung von ÖV-Projekten über die Mehrwertabgabe ab. Der öffentliche Verkehr soll wie anhin finanziert werden. Es ist nicht ersichtlich, warum einseitig der öffentliche Verkehr durch Gelder des Mehrwertabgabefonds privilegiert werden sollte. Einen gleichen Anspruch könnten auch der Velo- und der Fussgängerverkehr erheben. Die FDP wird den Versuch, die Mehrwertabgabe mit einer ideologischen Verkehrspolitik zu verknüpfen, entschieden bekämpfen.

 

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David Jenny, Grossrat, 079 321 52 02