Weg mit der unnötigen und unwirksamen Parkplatzregulierung! FDP fordert massive Korrekturen an BPG- und PPV-Revisionsentwurf!

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt lehnt die vom Regierungsrat vorgelegte Revision des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) und der Parkplatzverordnung (PPV) in dieser Form ab. Obwohl Basel-Stadt schon heute als einziger Kanton eine Maximalzahl für Parkplätze kennt und die Verkehrssteuerung über eine strenge Parkplatzpolitik in den letzten Jahren gescheitert ist, sollen neue Regulierungen eingeführt werden. Sollte die Vorlage nicht massive Korrekturen erfahren, wird die FDP diese Vorlage ablehnen.

Die FDP befürwortet, dass vorhandene Parkplätze künftig beliebig genutzt werden können. Damit würde eine effizientere Nutzung von vorhandenem Parkraum möglich. Sie hat aber kein Verständnis für neue Einschränkungen, die im Gegenzug eingeführt werden sollen. In diesem Sinne lehnt es die FDP ab, dass die Nutzung von Parkplätzen, die nicht zu einer Wohnung oder einem Arbeitsplatz gehören, aufgehoben werden oder deren Nutzung nur noch beschränkt zulässig sein soll. Ebenso sollen aufgrund von Ausnahmetatbeständen bewilligte Parkplätze dauerhaft erhalten bleiben und nicht regelmässig neu gerechtfertigt werden müssen.


Die Reduzierung von Parkplätzen in hochverdichteten Quartieren lehnt die FDP ab. Die FDP begrüsst ein konstantes Wachstum der Anzahl Einwohner und der Arbeitsplätze. Das weitere Abbauen von Parkplätzen kommt diesem Wachstum aber nicht entgegen.


Hauseigentümer sollen durch den Kanton nicht verpflichtet werden, Ladestationen für ihre Fahrzeuge zu erstellen. Die FDP unterstützt die Förderung zur Entwicklung der Elektromobilität, misst aber auch anderen Technologien Entwicklungspotenzial zu. Es ist nicht zu übersehen, dass die Elektromobilität noch in den Kinderschuhen steckt und der Anteil Elektrofahrzeuge noch deutlich unter 1% liegt. Wenn nun heute bei Neubauten eine 10% Kapazität geschaffen werden muss, so wird hier klar an der effektiven Nachfrage vorbei geplant; die Hauseigentümer werden gezwungen, in etwas zu investieren, was heute überhaupt noch nicht klar ist. Eine übermässige Förderung der Elektromobilität ist überdies wettbewerbsverzerrend. Sie kann dazu führen, dass möglicherweise andere Alternativen  benachteiligt werden und sich nicht weiterentwickeln. Die FDP steht für den Wettbewerb der Ideen, wehrt sich gegen die einseitige staatliche Förderung einzelner Antriebsformen und lehnt eine Erstellungspflicht für Ladestationen für Elektrofahrzeuge ab.


Die FDP unterstützt die beiden Volksinitiativen des Gewerbeverbands Basel-Stadt «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Die FDP steht für eine Verkehrspolitik des Ausgleichs ein, welche die Interessen der einzelnen Verkehrsträger nicht gegen einander ausspielt, sondern gleichermassen berücksichtigt. Die aktuelle Stossrichtung der Basler Verkehrspolitik, einseitig und kontinuierlich zusätzliche Schikanen zulasten des motorisierten Individualverkehrs einzuführen, muss nach drei aufeinanderfolgenden Niederlagen an der Urne endlich ein Ende haben.

 

Kontakt:

Andreas Zappalà, Fraktionspräsident, 078 637 49 25