Am Donnerstag 18 April 2019 berichtete die Basler Zeitung mit Verweis auf den Sprecher des Regierungsrats, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt an das Staatssekretariat für Migration SEM zu gelangen beabsichtigt. Die Regierung beantragt dem SEM den sogenannten Selbsteintritt der Schweiz für einen afghanischen Flüchtling. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, das die Rückführung nach Österreich vorsieht, dürfte dieser Antrag laut dem JSD-Sprecher aber keine realen Chancen haben. Aus diesem Grunde wolle der Regierungsrat dem Bund ebenfalls mitteilen, dass bei einer Ablehnung dieses Antrags der Kanton die Überstellung nach Österreich nicht vollziehen werde.

Dominik Tschudi, Advokat in Basel und Delegierter der FDP Schweiz

Der Kanton Basel-Stadt hat mit anderen Schweizer Kantonen eine neue Steuer-Software beschafft. Das heisst für die staatlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften (Evangelisch-reformierte Kirche, Römisch-katholische Kirche, Christkatholische Kirche, Israelitische Gemeinde, nachfolgend Kirchen genannt), dass auch sie ihre Steuer-Software erneuern müssten.

Bis jetzt haben die Kirchen die Steuerdaten von der kantonalen Steuerverwaltung erhalten und dann die Steuerrechnung ihren Mitgliedern gesandt. Angesichts der prekären finanziellen Lage der vier Kirchen ist vereinbart worden, dass die Steuerverwaltung Basel-Stadt Veranlagung und Einzug der Kirchensteuern sowie die Behandlung von Einsprachen zur Kirchensteuer übernimmt gegen Entschädigung. Für den Kanton ist die Zusatzbelastung bescheiden, für die Kirchen eine sehr wichtige finanzielle Entlastung.

Von Roman Geeser, Synodaler evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt

Wenn Daniel Brunner-Ryhiner seine Gäste zum «Gellert Talk» empfängt, wird es persönlich. Nationalratskandidat Thomas Kessler entlockte er Einblicke in Privates und Berufliches. Und erhielt Antworten, weshalb der ehemalige grüne Zürcher Kantonsrat Kessler heute für den Basler Freisinn politisiert.

Von David Friedmann, Organisator Gellert Talk

Wir haben es geschafft! Der Grosse Rat hat am 20. März 2019 unsere Initiative «Ja zu einem Fach Politik» zur Annahme empfohlen! Dies bedeutet, dass wir eine grosse Hürde erfolgreich überwunden haben. Dies ist ein riesen Erfolg für eine liberale Jungpartei und eine absolute Premiere in Basel-Stadt und wir gehen gestärkt in den Abstimmungskampf!

Von Titus Hell, Präsident Jungfreisinnige Basel-Stadt