Regulierung

Ein wichtiges Credo liberaler Politik ist die Eigenverantwortung. Sie ist Voraussetzung für eine freie und selbstbestimmte Lebensgestaltung. Die FDP Basel-Stadt will die Eigenverantwortung und somit die Selbstbestimmung aller Einwohnerinnen und Einwohner wieder stärken. Wir wollen mündige Bürger nicht mit Regulierungen belasten, sondern ihnen grösstmögliche Freiheit verschaffen. Denn eine attraktive Stadt lässt sich nicht verordnen, sie entsteht durch das Engagement ihrer Bewohner. Lassen wir den Bewohnern den Freiraum, sich zu entfalten.

  • Einführung einer Bürokratiebremse
    Die Unternehmen ächzen unter der zunehmenden Bürokratielast. Wir fordern daher die Einführung der «one in, one out»-Regel. Für jede neu eingeführte oder geänderte Regulierung soll eine gleichwertige Regulierung abgeschafft werden. Damit wird dem Bürokratiewachstum ein Riegel geschoben. 
  • Generelle Regulierungsprüfung
    Eine kürzlich publizierte Studie von BAK Basel zeigt, dass unser Kanton im Vergleich zu anderen Städten und Kantonen höhere Ausgaben hat als notwendig. Daraus sind die richtigen Schlüsse zu ziehen Der Kanton Basel-Stadt soll in zehn Jahren der Kanton mit der geringsten Regulierungsdichte sein. Dank der Bürokratiebremse und einer generellen Regulierungsprüfung (GRP) in der kommenden Legislatur kann dieses Ziel erreicht werden. 
  • Keine Personalzuwachsrate beim Staat über das Bevölkerungswachstum hinaus
    Seit Jahren wächst die Zahl der Kantonsangestellten unaufhaltsam. Diesem Trend ist endlich Einhalt zu gebieten. Während ein Personalwachstum parallel zum Bevölkerungswachstum sachlich noch einigermassen vertretbar ist, bedeutet ein überproportionales Angestelltenwachstum einen unnötigen Ausbau des Staates. Zusätzlich geschaffene Stellen sind verwaltungsintern zu kompensieren, was eine kritische Überprüfung der bestehenden Aufgaben und Stellen sowie deren Organisation notwendig macht.
  • Regelmässige Durchführung einer echten Generellen Aufgabenüberprüfung
    Wer die bestehenden Aufgaben und Stellen des Kantons seriös eruieren will, muss eine systematische Überprüfung durchführen. Hierfür schreibt das Gesetz, zurückgehend auf eine bürgerliche Volksinitiative, eine Generelle Aufgabenüberprüfung pro Legislatur vor. Die rot-grüne Regierungsmehrheit hat sich vor dieser Aufgabe gedrückt, indem sie die grossen Ausgabenposten des Kantons ausgeklammert und lediglich die kleineren Ausgaben überprüft hat. Wir fordern eine systematische und vollständige Prüfung aller staatlichen Ausgaben auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz. Dies schliesst auch gesetzlich gebundene Ausgaben mit ein. Nur so können Optimierungsmöglichkeiten in der Kantonsverwaltung identifiziert werden.
  • Einführung der Sunset legislation prüfen
    Unsere schnelllebige Zeit führt zu einer immer höheren Kadenz von neuen Gesetzen und Verordnungen. Jedes Problem soll umgehend mit einem Gesetz gelöst werden. So entstehen Gesetze und Verordnungen, welche bald niemand mehr braucht. Daher sollen sie konsequent befristet werden, z.B. auf 10 Jahre. Nach Ablauf dieser Frist sind die Rechtssätze auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und wo notwendig anzupassen oder ersatzlos aufzuheben. 
  • Keine zusätzlichen administrativen Lasten für Unternehmen
    Es gibt unzählige Ideen dafür, welche Aufgaben und Lasten Unternehmen noch zusätzlich übernehmen könnten. So sollen sie künftig beispielsweise die Steuern für den Staat eintreiben und diese direkt vom Lohn abziehen. Dies führt zu einem erheblichen und teuren administrativen Mehraufwand vor allem bei kleinen Unternehmen und bevormundet zudem die Bürgerinnen und Bürger. Solche zusätzlichen Belastungen und Bevormundungen lehnen wir konsequent ab. 
  • One-Stop-Shop konsequent weiterentwickeln
    Erste Schritte in Richtung One-Stop-Shop wurden bereits unternommen. Noch gibt es jedoch klare Optimierungsmöglichkeiten. So muss ein Gesuchsteller für bestimmte Bewilligungen auch heute noch mit vielen verschiedenen Behördenstellen kommunizieren. Die Idee des One-Stop-Shops ist konsequent voranzutreiben. So soll ein Gesuchsteller eine einzige Ansprechperson für seine Bewilligung haben, welche im Hintergrund mit den verschiedenen zuständigen Verwaltungsstellen kommuniziert und dem Gesuchsteller die notwendigen Informationen zur Verfügung stellt.
  • Termine mit der Verwaltung online buchen
    Wer einen neuen Pass oder eine neue Identitätskarte braucht, kann bequem zu Hause alle notwendigen Daten eingeben und einen Termin buchen. Das Passbüro kennt beim Behördenbesuch bereits alle notwendigen Informationen. Das ist effiziente Verwaltung per Mausklick! Auch für weitere Behörden soll die Einführung dieses Terminbuchungssystems geprüft werden. So könnte man beispielsweise beim Bauinspektorat online ein Terminfenster buchen, damit man während der wöchentlichen einstündigen Sprechstunde nicht vergeblich erscheint.
  • Zufriedenheits-Fragebogen nach Behördenkontakt
    In der Privatwirtschaft längst Standard, sucht man diese bei der Verwaltung noch vergeblich. Private Unternehmen sind bestrebt, stets besser zu werden. Daher fragen sie ihre Kunden systematisch nach deren Zufriedenheit. Dies soll künftig auch in der Verwaltung gelten: Nach einem Behördenkontakt soll mit einem Fragebogen die Zufriedenheit erhoben und diese periodisch öffentlich publiziert werden. So können Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert und angegangen werden. Es ist zudem zu prüfen, ob das Ergebnis Einfluss auf die Entlöhnung der betroffenen Dienststelle haben soll.
  • Mehrweggeschirr-Regime pragmatisch umsetzen
    Das Umweltschutzgesetz schreibt bei grösseren Veranstaltungen, mit Ausnahme der Basler Fasnacht, zwingend den Einsatz von Mehrweggeschirr vor. Dies stellt viele Veranstalter vor logistische und finanzielle Probleme. Die Umsetzung ist aufwendig und auch nicht immer sinnvoll. Wir fordern daher eine pragmatische Umsetzung des Mehrweggeschirr-Regimes und gezielte Erleichterungen. So soll es beispielsweise möglich sein auf die Verwendung von Mehrweggeschirr zu verzichten, wenn ein Veranstalter ein sinnvolles alternatives Abfallkonzept vorlegt.
  • Keine weiteren Luxusprojekte à la AUE-Bau oder Erlenmatttram
    Augenmass ist auch bei allen Projekten des Kantons zu wahren. So sind diese konsequent einer Wirtschaftlichkeitsrechnung zu unterziehen. Unwirtschaftliche Projekte wie das Erlenmatttram oder Luxusprojekte wie der Neubau des Amtes für Umwelt und Energie sollen gar nicht erst geplant und projektiert werden.
  • Steuerlast im kantonalen Durchschnitt als Ziel
    Basel-Stadt kann und soll kein Tiefsteuerkanton sein. Eine konsequente Umsetzung unserer vorgeschlagenen Massnahmen wird aber zu einer Senkung der Ausgaben des Kantons führen. Der bereits heute bestehende und durch unsere Vorschläge zusätzlich geschaffene finanzielle Spielraum soll konsequent für Schuldenabbau und Steuersenkungen eingesetzt werden. Nachdem in den letzten Jahren die oberen und unteren Einkommen entlastet wurden, ist nun der Mittelstand an der Reihe. Eine Reduktion des Steuersatzes um 1% für natürliche Personen mit Einkommen bis CHF 200'000 (bzw. CHF 400'000 bei Ehepaaren) stellt für uns dabei das absolute Minimum dar. Ziel muss es sein, dass die Höhe der Steuern im Kanton Basel-Stadt dem Durschnitt der Schweizer Kantone entspricht.