Verkehrspolitik

Genug von Stau, Einbahnstrassen, 30er-Zonen auf Hauptverkehrsachsen und Parkplatzabbau? Wir auch, deshalb setzen wir uns ein für eine vernünftigere Verkehrspolitik zur Schaffung eines leistungsfähigen Mobilitätssystems und wehren uns gegen ideologische Verhinderungspolitik.

  • Regionale verkehrsmittelübergreifende Verkehrsplanung dringend notwendig
    Die Region Basel braucht eine gemeinsame regionale Verkehrspolitik für den Individualverkehr und den Öffentlichen Verkehr. Beim Ausbau der Infrastruktur für den Öffentlichen Verkehr – spricht S-Bahn-Ausbau und insbesondere das Herzstück - besteht heute grösstenteils Einigkeit. Beim motorisierten Individualverkehr sieht das etwas anders aus. Für die täglichen Staus auf wichtigen Strassen braucht es rasch eine Lösung. Dies kann nur dann wirksam und erfolgreich sein, wenn die Verkehrspolitik mit unseren Nachbarn im Rahmen einer regionalen Verkehrsplanung abgestimmt wird. Es kann nicht sein, dass Basel-Stadt seine ideologische Anti-Auto-Verkehrspolitik vorantreibt, zum Schaden unserer regionalen Partner und letztendlich auch unseres Kantons selbst.
  • Freie Wahl des Verkehrsmittels
    Die Basler FDP steht ein für die freie Wahl des Verkehrsmittels und ist gegen die künstliche Einschränkung der Mobilität jeglicher Art. Grundsätzlich soll sich die Verkehrspolitik nach der Nachfrage und den Bedürfnissen der Bevölkerung und des Gewerbes richten. Auch wenn in Basel weniger als die Hälfte ein Auto besitzen, heisst das nicht, dass das Autofahren verteufelt und die Autos aus der Stadt vertrieben werden sollen. Es braucht ein Miteinander statt Gegeneinander: Fussgänger, Velo, Auto, Tram und Bus müssen nebeneinander Platz haben.
  • Umsetzung des Autobahnringes
    Die Nordtangente hat seit ihrer Eröffnung zu einer massiven Entlastung und Aufwertung von Basel Nord geführt. Während Zürich die städtische Umfahrung vorangetrieben hat, ist Basel leider hier stehen geblieben. Wir fordern, dass das Konzept der Ringstrassen (Autobahnring, Verbindung Gellertausfahrt-Gundelitunnel-Umfahrung Allschwil-Nordtangente) wieder aufgenommen und konsequent umgesetzt und fertig gestellt wird. Nur so können die oberirdischen Quartierstrassen wirksam und nachhaltig entlastet und der Durchgangsverkehr um die Stadt herum geleitet werden. 
  • Osttangente mit Lärmschutz und rasche Realisierung des Rheintunnels
    Ein Teilschritt des Autobahnringes ist der unterirdische Ausbau der Osttangente. Dieser ist zügig voranzutreiben. Unsere Region muss sich hierfür in Bern mit voller Kraft für die notwendigen Mittel einsetzen. Ebenso muss mit dem Lärmschutz für die Osttangente vorwärts gemacht werden. Es kann nicht sein, dass die Quartierbewohner noch über 10 Jahre lang unter den Emissionen der Autobahn leiden müssen.
    Der vorgesehene Rheintunnel zur Entlastung der Osttangente ist rasch zu realisieren. Zudem ist kurzfristig eine Verlagerung des Transitverkehrs via A 98 (Einfahrt Rheinfelden) anzustreben. Es ist nicht ersichtlich, weshalb sich der europäische Nord-Süd-Transitverkehr, insbesondere der Schwerverkehr, täglich durch unseren Kanton quälen und dabei Emissionen und Stau verursachen muss.
  • Umsetzung des Herzstückes Regio-S-Bahn
    Entscheidend zur Entlastung der Strassen ist auch ein attraktives ÖV-Angebot und hierbei namentlich ein gut ausgebautes S-Bahn-Netz. Basel hinkt hier anderen Städten deutlich hinterher. Mit der Umsetzung des Herzstückes Regio-S-Bahn würde die Vernetzung mit der Region einen entscheidenden Schritt nach vorne machen und auch der Innenstadt einen dringend benötigten Wachstumsimpuls geben. Zudem ist eine Entlastung der Tramachse Barfüsserplatz – Schifflände anzustreben, damit in der Innenstadt der Fussgängervortritt umgesetzt werden kann. 
  • Kanalisierung des motorisierten Individualverkehrs auf die Hauptverkehrsachsen
    Es ist sinnvoll, den motorisierten Individualverkehr wenn immer möglich auf die Hauptverkehrsachsen zu kanalisieren. Dies setzt voraus, dass man auf diesen Achsen durch aufeinander abgestimmte Grünlicht-Phasen zügig vorankommt. Die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Hauptverkehrsachsen würde diese Kanalisierungswirkung aufheben, der Verkehr würde wieder vermehrt in die Quartierstrassen fliessen. Dies ist zu vermeiden, stattdessen ist dem motorisierten Individualverkehr auf diesen Achsen die notwendige Priorität zu gewähren.
  • Einführung eines wirksamen Parkleitsystems
    Das heutige Parkleitsystem steht zu recht in der Kritik. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass hier noch grosser Spielraum besteht, um Besucher, die mit dem Auto anreisen, gezielt und effizient zu freien Parkmöglichkeiten zu leiten. Mit einem solchen System können auch die Verkehrsflüsse besser gesteuert werden, was zu weniger Suchverkehr und Ärger führt.
  • Reduktion der Parkgebühren
    Die Parkgebühren in Basel sind zu hoch. Das schadet vor allem dem Gewerbe. Die Parkgebühren sind daher zu reduzieren auf das Niveau in der Region übliche Niveau. Benchmark sollen Riehen, Liestal oder Lörrach sein. Insbesondere zu verzichten ist auf prohibitiv hohe Parkgebühren in der Nacht. Es ist nicht vernünftig erklärbar, weshalb das Parkieren während einer Nacht CHF 34.00 kostet, welche in Münz am Automaten zu entrichten sind. Damit treibt man Kunden aus der Stadt, welche insbesondere unsere Innenstadt so dringend braucht. 
  • Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs, sofern Wirtschaftlichkeit gegeben
    Die FDP bekennt sich zu einem attraktiven öffentlichen Verkehr in unserem Kanton. Obwohl bereits sehr gut ausgebaut, können einzelnen Weiterentwicklungs- und Ausbauprojekte sinnvoll sein. Hierbei ist jedoch die Wirtschaftlichkeit stets zu prüfen. Der Kostendeckungsgrad des öffentlichen Verkehrs darf sich nicht weiter verschlechtern. Das Augenmerk ist zudem vor allem auf eine qualitative Weiterentwicklung zu richten. Es bestehen Möglichkeiten, um den öffentlichen Verkehr in den Bereichen Effizienz, Tarifierung, Qualitätsstandards etc. weiterzuentwickeln.
  • Einführung eines Parkplatzkatasters
    Der Kanton baut laufend Parkplätze ab. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit werden bei einem Umgestaltungsprojekt Parkplätze aufgehoben. Die Bedürfnisse der Anwohner und des Gewerbes müssen jedoch berücksichtigt werden. Die Bevölkerungsbefragung 2015 brachte zum Ausdruck, dass die Bevölkerung mit der Verkehrspolitik nicht zufrieden ist und namentlich die Parkplatzsituation negativ beurteilt. Am heutigen Parkplatz-Bestand muss daher festgehalten werden. Es braucht Transparenz bezüglich der vorhanden Parkplätze und deren Entwicklung. Und es ist zu verhindern, dass Parkplätze in Zentrumsnähe an die Peripherie der Stadt verlagert werden. Wir fordern daher die Einführung eines Parkplatzkatasters, in welchem alle Parkplätze auf öffentlichem Grund systematisch erfasst und publiziert werden.
  • Freie Wahl der Investoren bezüglich Bau von Parkplätzen
    Die Beschränkung der Anzahl Parkplätze, die ein Bauherr erstellen darf, soll ersatzlos gestrichen werden. Es soll den Grundeigentümern freigestellt werden, wie viele Parkplätze sie bei Neubauten erstellen wollen.
  • Zukunftsgerichtete Konzepte prüfen
    Die Basler FDP unterstützt zukunftsgerichtete Konzepte, die dazu beitragen, dass die Kapazitätsengpässe bei Rushhour aufgehoben werden. So sind neue Arbeitsmodelle zur Reduktion der Verkehrsspitzen zu prüfen. Auch Konzepte für Road-Pricing werden nicht grundsätzlich abgelehnt, müssten aber für den Staat einnahmeneutral ausgestaltet werden.