Parteiprogramm 2018

Vernehmlassungsverfahren

Für einen offenen, fortschrittlichen und freiheitlichen Kanton. Basler FDP verabschiedet neues Parteiprogramm


Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem gestrigen Parteitag eine intensive Debatte über ihr neues Parteiprogramm geführt. Nach rund dreistündiger Diskussion konnte das Papier einstimmig verabschiedet werden. Zuvor hatten die Mitglieder über 24 verschiedene Änderungsanträge zu entscheiden, was auch zu kontroversen Diskussionen führte. Mit ihrem neuen Parteiprogramm gibt die FDP eine Antwort darauf, wie mit einer liberalen Politik den Herausforderungen in einem städtischen Umfeld begegnet werden kann. Auf Grundlage dieses Papiers wird sie sich mit voller Kraft für einen offenen, fortschrittlichen und freiheitlichen Kanton einsetzen.

Rund vierzig Mitglieder hatten sich am mehrmonatigen Prozess zur Erarbeitung des Parteiprogrammes beteiligt. Das Programm ist das erste Produkt aus der «Liberalen Denkfabrik», einer auch für Nichtmitglieder offenen Diskussionsplattform, welche im vergangenen Jahr ins Leben gerufen wurde.

Am Parteitag selbst wurden Anträge zu den verschiedensten Themengebieten eingereicht. So diskutierten die Mitglieder über Bildungsgutscheine, digitale Exklusion, neue Organisationsstrukturen für die fünf staatlichen Museen, eine Drogenlegalisierung oder einen Denkanstoss für eine nationale Umgestaltung der Gesundheitsfinanzierung, welche allesamt in das Parteiprogramm Eingang fanden. Verworfen wurden hingegen Vorschläge für ein Stimmrechtsalter 16, ein Ausländerstimmrecht oder ein Studium generale.

Das nun vorliegende Parteiprogramm behandelt 14 zentrale politische Themenfelder mit entsprechenden Zielen und Forderungen. Dazu gehören unter anderem die Reduktion der Departemente, die Überprüfung des Kleinklassenverbots, die Forderung nach einem Digitalen Leitbild, die Sterbehilfe, sowie eine Gesamtstrategie für die Transformationsgebiete.

Die FDP sieht sich mit dem Parteiprogramm gerüstet für die beiden kommenden Wahljahre. Sie wird die Forderungen aus dem Programm in den nächsten Monaten konkretisieren und in den politischen Prozess einbringen.

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freisinnige

Ende Juni haben wir Ihnen den Entwurf für unser Parteiprogramm zugestellt, damit Sie uns im Rahmen einer Vernehmlassung Ihre Anmerkungen und Änderungsvorschläge zukommen lassen können. Es haben uns viele ausführliche Stellungnahmen erreicht, wofür wir Ihnen herzlich danken.

Die Erstellung der Beschlussvorlage hat dadurch etwas mehr Zeit in Anspruch genommen als ursprünglich geplant, wofür wir Sie um Verständnis bitten. Einige Vorschläge haben Eingang in den Text gefunden. Im Anhang erhalten Sie nun die Beschlussvorlage, wie wir Sie am Parteitag vom 20. August 2018 zur Diskussion stellen werden.

Sie haben nun die Möglichkeit, uns bis am Freitag, 17. August 2018 allfällige Änderungsanträge einzureichen. Wir bitten Sie, den Antrag konkret auszuformulieren und die Seiten- sowie die Zeilenzahl anzugeben.

Aufgrund der eingegangenen Rückmeldungen kann ich Ihnen bereits mitteilen, dass wir die folgenden Punkte diskutieren und darüber befinden werden:

  • Bildungsgutscheine für Privatschulen (Bildung, Seite 2, Zeile 25 f.)
  • Gründerstipendien anbieten (Wirtschaft, neue Forderung)
  • Ausländerstimmrecht (Ausländer und Migration, neue Forderung)
  • Studium Generale (Forschung und Innovation, neue Forderung)
  • Drogen legalisieren (Gesundheit, Seite 10, Zeilen 37-40)
  • Denkanstoss für eine nationale Umgestaltung der Gesundheitsfinanzierung (Gesundheit, Seite 11)
  • Minimale Einkommenssteuer (Soziales, Seite 15, Zeilen 27-29)
  • Jugendpartizipation (Stadtentwicklung, neue Forderung)

Wir freuen uns auf einen vielfältigen Parteitag mit spannenden Diskussionen und würden uns sehr freuen, wenn wir Sie zahlreich begrüssen dürfen.

Freundliche Grüsse

FDP.Die Liberalen Basel-Stadt

Luca Urgese
Präsident

 

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freisinnige

Im politischen Tagesgeschäft werden wir regelmässig mit einer Vielzahl an Geschäften des Regierungsrates oder Vorstössen konfrontiert. Wir bilden uns eine Meinung dazu, unterstützen oder bekämpfen entsprechende Vorlagen. Es bleibt jedoch kaum Raum und Zeit, sich übergeordnete Gedanken zu machen.

Zwischendurch lohnt es sich deshalb, einen Schritt zurück zu machen und sich damit auseinanderzusetzen, wofür wir einstehen und was freisinnige Politik in einem städtischen Umfeld bedeutet. Dazu wurde auf nationaler Ebene die FDP Urban ins Leben gerufen, wo sich die städtischen Freisinnigen über die Herausforderungen in Städten austauschen können. Dazu haben wir auf kantonaler Ebene aber auch die Liberale Denkfabrik ins Leben gerufen, die sich mit ebensolchen Fragen auseinandersetzt.

Es liegt uns nun das erste Ergebnis der Diskussionen in der Liberalen Denkfabrik vor, nämlich der Entwurf für ein Parteiprogramm, in welchem wir skizzieren wollen, wofür wir einstehen und wie wir Basel positiv gestalten wollen. Diese Positionen sind eingebettet in unsere Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt, die wir bereits ausformuliert und auf unserer Webseite publiziert haben.

Weil Fortschritt und Innovation für unseren Wohlstand von grösster Bedeutung sind, hat sich der Vorstand dazu entschieden Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft als politische Schwerpunkte festzulegen. Diesen Themen wird im Parteiprogramm deshalb mehr Platz eingeräumt.

Weil wir das Parteiprogramm breit abstützen wollen, geben wir Ihnen im Rahmen einer parteiinternen Vernehmlassung gerne die Gelegenheit, sich bis am Sonntag, 15. Juli 2018 zum Entwurf zu äussern. Wir freuen uns, wenn Sie uns Ihre Inputs, Ergänzungs- oder Änderungsvorschläge via nachfolgendem Feedbackformular zukommen lassen.

Die eingegangenen Vorschläge werden wir anschliessend intern besprechen und darüber entscheiden, inwiefern wir diese aufnehmen können und wollen. Anfang August werden Sie dann die definitive Beschlussvorlage erhalten mit dem Text, wie er am Parteitag vom 20. August 2018 verabschiedet werden soll.

Jedes Mitglied wird die Gelegenheit haben, im Hinblick auf den Parteitag Änderungsanträge zum Parteiprogramm zu stellen. Diese werden wir dann am Parteitag diskutieren und darüber entscheiden.

Das Ergebnis dieses Prozesses wird ein Parteiprogramm sein, welches uns in den kommenden Jahren Leitschnur für unsere politischen Aktivitäten und für Aussenstehende Orientierung für unsere politische Haltung sein soll.

Wir freuen uns und sind sehr gespannt auf Ihre Rückmeldungen. Sollten Sie Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Gerne nutze ich diese Gelegenheit, um allen, die an diesem Parteiprogramm in irgendeiner Form mitgewirkt haben, ganz herzlich zu danken. Ohne sie wäre dieser Entwurf nicht möglich gewesen.

Freundliche Grüsse

FDP.Die Liberalen Basel-Stadt

Luca Urgese
Präsident

 

 

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