Polizisten an Hotspots
Weil Überwachungskameras keine Schläger festnehmen.
Die Polizei und deren Präsenz wurden in den letzten Jahren deutlich ausgebaut. Pro Kopf gibt es in Basel-Stadt so wenige Einbrüche und Gewaltdelikte wie seit zehn Jahren nicht mehr. Diesen Weg wollen wir weitergehen, mit zusätzlicher Präsenz an den Hot Spots.
Die Polizeipräsenz auf den Strassen wurde in den letzten Jahren spürbar erhöht, was von der Bevölkerung sehr begrüsst wird. Pro Kopf gab es 2019 in Basel-Stadt so wenige Einbrüche und Gewaltdelikte wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Strategie unseres Regierungsrats Baschi Dürr, die Präsenz der Polizei auf der Strasse zu erhöhen, trägt Früchte. Um die Zahl der Gewaltdelikte weiterhin zu senken, sind aber noch weitere Anstrengungen notwendig. Mit einer weiteren administrativen Entlastung kann die Präsenz der Polizei an den Hotspots der Stadt noch weiter erhöht werden. Dass der Regierungsrat die Bekämpfung von Gewaltdelikten als Schwerpunkt festgelegt hat, das Bedrohungsmanagement und die verstärkten Massnahmen gegen häusliche Gewalt sind wichtige Schritte in diese Richtung.
Erfolge der FDP im Bereich Sicherheit
Mehr Sicherheit für die jüdische Gemeinde
Die hohen Sicherheitskosten der jüdischen Gemeinde aufgrund einer erhöhten Bedrohungslage haben diese in eine finanzielle Schieflage gebracht. Da es aus rechtlichen Gründen nicht möglich war, diese Kosten einfach durch den Kanton zu übernehmen, hat die FDP federführend an einer alternativen Lösung mitgearbeitet. Der Kantonspolizei wurden die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Präsenz bei exponierten jüdischen Institutionen erhöhen kann. Dadurch konnten die Sicherheitskosten der jüdischen Gemeinde entsprechend reduziert werden.