Unsere Forderungen
Wohnbaublockade überwinden: bauen und sanieren wieder ermöglichen!
Das aktuelle Wohnschutzgesetz verursacht mit unverhältnismässiger Bürokratie und übermässigen Einschränkungen einen Stillstand im Wohnungsbau und bei Sanierungsvorhaben, was die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich verschlechtert. Das Gewerbe erleidet zudem einen massiven Auftragseinbruch. 80 Prozent der Aufträge bleiben aus, was Arbeitsplätze und ganze Unternehmen gefährdet. Langfristig verlottert unsere Stadt, wie sich am Beispiel von Genf sehen lässt. Das Verbieten und Verhindern muss ein Ende haben, mit der aktuellen Praxis im Wohnschutz verlieren alle. Nicht zuletzt auch Mieterinnen und Mieter: wenn nichts mehr gebaut werden kann, steigt der Druck auf dem Wohnungsmarkt. Dies führt zu steigenden Mieten.
Schneller mehr Wohnraum schaffen: Arealentwicklungen mit Hochdruck vorantreiben!
Basel braucht dringend zusätzlichen Wohnraum, denn die Bevölkerung wächst. Auf mehreren Entwicklungsarealen, z.B. dem Klybeck, dem Wolf, dem Rosental oder im Dreispitz Nord, besteht Potenzial für zusätzliche Wohnungen. Komplexe Bauvorschriften und Genehmigungsverfahren verzögern und verteuern jedoch die Entwicklung von Arealen und stellen Investoren vor grosse Hürden. Der Kanton muss endlich vorwärts machen. Hierfür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Kanton, Investoren, Architekten und Bevölkerung essenziell. Die bestehenden Wohngebiete müssen zudem intelligent verdichtet und umgenutzt werden. Ausbauten, Aufstockungen, Umbauten – die Möglichkeiten, zusätzlichen Wohnraum zu gewinnen, müssen ausgeschöpft werden.
Wohneigentum nicht weiter verteuern: Netto-Null 2037 vernünftig umsetzen!
Wir bieten Hand für die Umsetzung des Klimaziels 2037, wehren uns aber gegen Pflichten, die das Portemonnaie der Hauseigentümerinnen und -eigentümer übermässig belasten. Die Anforderungen an Hauseigentümerinnen und -eigentümer sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Umsetzung des ambitionierten Ziels, bis 2037 Netto-Null zu erreichen, geschieht zurzeit nicht mit ihnen, sondern gegen sie. Immer neue Pflichten und Beschränkungen werden ihnen auferlegt. Dazu gehört der Ersatz fossiler Heizungen, energetische Sanierungen ohne Gegenfinanzierung oder auch die Absicht, eine Solardachpflicht einzuführen. Das alles kostet die Hauseigentümerinnen und -eigentümer sehr viel Geld. Geld, das sie nicht immer haben. Wir anerkennen die Notwendigkeit des Klimaschutzes, wehren uns aber dagegen, Wohneigentum immer teurer zu machen. Nur mit vernünftigen Finanzierungsmodellen und sinnvollen Anreizen erreichen wir unsere Klimaziele und sorgen dafür, dass Familien sich Wohneigentum leisten können.
Mehr Ruhe im Klassenzimmer: Förderklassen schaffen!
Die integrative Schule in ihrer heutigen Form sorgt für zu viel Unruhe im Unterricht. Das überfordert die Schule, die Lehrpersonen und die Kinder. Deshalb soll der Grundsatz «Integration wo möglich, Separation wo nötig» durchgesetzt werden. Die schulische Integration soll nicht in Frage gestellt werden. Aber Kinder, die nicht fähig oder willens sind, sich in einen Klassenverband einzufügen, müssen die Regelklasse verlassen. Dazu braucht es neben kurzfristigen Lerninseln auch Angebote wie spezielle Förder- oder Kleinklassen.
Entlastung der Lehrpersonen: «Supportteams Elternarbeit» einführen!
Die Elternarbeit wird für Lehrpersonen immer aufwändiger. Gerade für die Betreuung von fremdsprachigen und bildungsfernen Eltern muss die Schule immer mehr Zeit investieren. Es gilt, Dolmetscher in verschiedensten Sprachen zu organisieren, zum Elterngespräch nicht erschienenen Eltern nachzurennen und sehr viel Erklärarbeit zu leisten. Es braucht eine Entlastung der Lehrpersonen. Mehrsprachige Supportteams Elternarbeit» nehmen den Lehrpersonen diese Arbeit ab, erklären den betroffenen Eltern unser duales Bildungssystem und holen diese als wichtige Bezugspersonen für die Schule mit ins Boot.
Prioritäten setzen und Fokus auf Kernkompetenzen legen: Frühfranzösisch abschaffen!
Politik und Gesellschaft verlangen von der Schule heute immer mehr. Gleichzeitig steht für den Unterricht aber nicht mehr Zeit zur Verfügung. Es kommt dadurch zwangsläufig zu Einbussen bei der Vermittlung der Lerninhalte. Notwendig ist eine klare Prioritätensetzung mit einem Fokus auf die Kernkompetenzen – namentlich Lesen, Rechnen und Schreiben. Hier müssen wir messbar besser werden. Ausserdem muss die deutsche Sprache konsequent gefördert werden. Und zwar sowohl mit Frühförderung für fremdsprachige Kinder als auch, wo nötig, mit zusätzlichem Deutschunterricht während der restlichen Schulzeit. Um den Schwerpunkten genügend Raum zu schaffen, soll der Französischunterricht zwei Jahre später beginnen.
Kaufkraft der Bevölkerung zurückgeben: Einkommenssteuern senken!
Der Kanton Basel-Stadt schreibt seit über 15 Jahren einen durchschnittlichen Überschuss von 300 Millionen Franken pro Jahr. Ein solch struktureller Überschuss ist für eine öffentliche Verwaltung viel zu hoch, denn das Geld stammt auch von der steuerzahlenden Bevölkerung. Deshalb hat die FDP Basel-Stadt die Kaufkraft-Initiative lanciert. Diese fordert eine Senkung der drei Einkommenssteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt. Die Kaufkraft-Initiative trägt dazu bei, rund 60 Millionen Franken an zusätzlicher Kaufkraft freizusetzen, die direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen wird. Für einen Haushalt mit einem steuerbaren Einkommen von 50'000 Franken bedeutet dies als Beispiel 500 Franken mehr Geld im Portemonnaie.
Keine hohen Gewinne für den Staat: Überschüsse an die Steuerzahlenden zurückerstatten!
Der Kanton Basel-Stadt weist seit Jahren positive Ergebnisse in der Staatsrechnung aus. Letztes Jahr erzielte der Kanton Basel-Stadt einen Überschuss von 434 Millionen Franken und auch dieses Jahr rechnet der Kanton wiederum mit einem Überschuss von mindestens 67 Millionen Franken. Erfahrungsgemäss liegen die endgültigen Zahlen um ein Vielfaches höher als prognostiziert. Gleichzeitig bleibt die Belastung für die Haushalte nach wie vor sehr hoch und im interkantonalen Vergleich ist Basel-Stadt seit jeher auf den hinteren Rängen anzutreffen. Steuergelder gehören nicht per se dem Staat, sondern werden ihm von den Steuerzahlenden zur Verfügung gestellt, damit er seine Aufgaben gegenüber der Öffentlichkeit erfüllen kann. Deshalb fordern wir die Rückerstattung der Überschüsse an die Steuerzahlenden.
Überbordendes Wachstum der Verwaltung stoppen: staatliche Stellen an das Bevölkerungswachstum koppeln!
Die Verwaltung wird mit Steuergeldern kräftig ausgebaut. Von 2017 bis 2022 hat die Verwaltung um 710 Vollzeitstellen zugelegt. Dies entspricht einem Plus von über 8,5% – und das trotz Digitalisierung. Während 2017 das Verhältnis von einer Vollzeitstelle zu Kantonsbewohnenden noch 1:24,5 betrug, belief sich das Verhältnis im Jahr 2022 bereits auf 1:23,2. Staatsstellen gelten als überdurchschnittlich gut bezahlt und entziehen so der Privatwirtschaft dringend benötigte Arbeits- und Fachkräfte. Dieser Entwicklung ist entgegenzuwirken! Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Verwaltung nicht überproportional zum Bevölkerungswachstum wächst.