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FDP Grossrat Christophe Haller kritisiert den Entscheid des Regierungsrates die Gebühren für Anwohnerparkkarten mehr als zu verdoppeln und zudem die Möglichkeit abzuschaffen, dass Anwohner eine zusätzliche Parkkarte in der angrenzenden Zone erwerben können. Er fordert den Regierungsrat per Motion dazu auf, den Entscheid umgehend rückgängig zu machen. Die Massnahmen treffen  speziell die Anwohner mit tieferen Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind. Die Anwohner sind aber nicht dafür verantwortlich, dass wir mitterweile in den meinsten Quartieren in Basel einen zu hoher Parkierungsdruck haben.

Von Christophe Haller, Grossrat 

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In der St. Alban-Vorstadt herrscht Unzufriedenheit mit einem umstrittenen Entscheid des Grossen Rates und den Plänen des Bau- und Verkehrsdepartements. Besorgte Anwohner haben deshalb das Komitee „Erhalt der Troittoirs“ gegründet und haben das Referendum gegen die Umgestaltung der historischen St. Alban-Vorstadt ergriffen.

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Das Amt für Justizvollzug ist selten in den Schlagzeilen. Dabei sind die Anforderungen an diese zentrale Aufgabe jedes funktionierenden Rechtsstaats hoch: Zwischen Resozialisierung und Sicherheit hat die Bevölkerung klare Ansprüche an den Vollzug. Gleichzeitig sind die Insassen anständig und korrekt unterzubringen – und haben die Mitarbeitenden das Recht auf zeitgemässe Arbeitsbedingungen. In diesem Bereich legt Regierungsrat Baschi Dürr dem Grossen Rat nun gezielte Verbesserungen vor

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Mitte September ging die FDP Basel-Stadt in die Schule. Nicht einfach in eine Schule, sondern in die Sekundarschule Sandgruben im Kleinbasel. Die Schule wurde mit ihren neuartigen Lernateliers mit dem Schweizer Schulpreis ausgezeichnet.

Von Daniel Seiler, Vizepräsident der FDP Basel-Stadt

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Über Teslas wird viel diskutiert, sehr kontrovers. Die einen lieben oder gar vergöttern die Autos und deren Erschaffer Elon Musk, für die anderen steht der Tesla sinnbildlich für eine fehlgeleitete Energiezukunft. Auch in Basel wird seit dem Beschaffungsentscheid des JSD intensiv über Teslas diskutiert – jeder hat eine Meinung dazu.

Von Luca Urgese, Präsident

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