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Unser Kanton zählt in vielen Gremien, von strategischen Führungsgremien der Spitäler, der BVB und der BKB über Rekurskommissionen, Kommissionen wie die Stadtbildkommission oder Museumskommission oder die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft, um nur beispielhaft einige zu nennen, auf das Engagement und Fachwissen zahlreicher Personen. Diese werden für ihre Dienste höchst unterschiedlich entschädigt. Leitmotiv der Vergütungspraxis ist bei vielen Gremien offensichtlich noch immer das "nobile officium", die Entschädigungen bewegen sich eher im symbolischen Bereich, vielleicht aufgerundet durch ein gelegentliches Nachtessen. Für andere Gremien, insbesondere Verwaltungsräte von Spitälern, der BVB, der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel und dem Bankrat der BKB, sind die Vergütungen deutlich marktnäher festgesetzt: die Erwartung, es bestehe auch ein ehrenamtlicher Anteil, scheint dort nicht gegeben zu sein. Werden die Anforderungen an Fachwissen, Führungserfahrung und die tatsächliche Verantwortung (und nicht die oft theoretische Verantwortung von Mitgliedern von Gremien von Institutionen mit rechtlicher oder tatsächlicher Staatshaftung und/oder weitgehend gesichertem Budget) nebst dem Zeitaufwand als Grundlagen für die Einstufung der verschiedenen Ämter genommen, so relativiert sich unter Umständen in vielen Fällen der Unterschied zwischen Ämtern, in denen eine ehrenamtliche Komponente erwartet wird, und solchen, wo diese Erwartung nicht besteht.

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Der  Regierungsrat hat am 22. Mai 2018 beschlossen, auf eine Weiterführung der Erdbebenversicherung für die kantonalen Liegenschaften im Verwaltungsvermögen zu verzichten. Nach der Neuausschreibung der Versicherung wären die Prämien deutlich angestiegen. Gemäss Presseberichten hätten sich die neuen Prämien auf CHF  1.8  Mio. p.a. belaufen. Die maximale Schadenssumme  der auslaufenden Versicherung sei CHF  700 Mio. gewesen.

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Seit einigen Monaten diskutiert Basel über die Sicherheit und die damit verbundene schwierige Finanzlage der jüdischen Gemeinde. Dies absolut zu Recht, denn die jüdische Gemeinde ist Teil unserer Gesellschaft und verdient unseren Schutz.

Von Luca Urgese, Parteipräsident

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Im September 2015 hatte ich den Regierungsrat mit einem Anzug aufgefordert, in einem Regulierungskostenbericht die Belastung der Unternehmen durch staatliche Regulierungen aufzuzeigen. Dieser Bericht liegt nun vor und wurde im April im Grossen Rat diskutiert. Das Ergebnis ist enttäuschend: die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf.

Von Stephan Mumenthaler, Grossrat der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt

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Am 10. Juni 2018 stimmen wir über vier Wohnschutzinitiativen ab. Gerne erläutere ich um was es geht und wieso am Parteitag am 19. April die FDP Basel-Stadt für alle vier Initiativen die NEIN-Parole gefasst hat.

Andreas Zappalà, Grossrat und Geschäftsführer HEV Basel-Stadt

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