Vernehmlassungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst in ihrer Vernehmlassung zum Gastgewerbegesetz, dass verschiedene Regulierungen gelockert oder ganz abgebaut werden sollen. Nicht einverstanden ist die FDP mit der vorgeschlagenen vollständigen Abschaffung des Wirtepatents ab. Das Wirtepatent hilft mit, einen gewissen Qualitätsstandard im Gastgewerbe sicherzustellen, in dem es eine Grundbildung in den Bereichen Gesundheits- und Arbeitsrecht vermittelt. Vor allem in Bezug auf die Hygienevorschriften besteht hierfür ein klares öffentliches Interesse. Dies ist zudem nicht nur im Sinne der Arbeitnehmenden und der Konsumenten, sondern auch in demjenigen der Steuerzahler. Denn die Erfahrung aus Kantonen, welche das Wirtepatent abgeschafft haben, zeigt deutlich, dass sich daraufhin der Aufwand zur Kontrolle der Hygienestandards in der Gastronomie massiv erhöht hat. 

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt will eine saubere Stadt. Sie trägt daher das Ziel des Regierungsrates mit, wo möglich Abfall zu vermeiden. Der vorgelegten Revision des Umweltschutzgesetzes kann sie in dieser Form jedoch nicht folgen. Eine liberale Umweltpolitik definiert Ziele, überlässt die Umsetzung und die Wahl der geeigneten Mittel hingegen den privaten Akteuren. So forderte die Motion von Oskar Herzig-Jonasch und alt FDP-Grossrat Ernst Mutschler denn auch, dass ein Veranstalter statt der Mehrwegschirrpflicht in einem Abfallkonzept geeignete alternative Massnahmen vorschlagen können soll. Diese zentrale Forderung des vom Grossen Rat zwei Mal überwiesenen Vorstosses soll leider nicht umgesetzt werden.

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt steht der geplanten künftigen Parkierungspolitik kritisch gegenüber und verlangt Korrekturen. In vielen Quartieren ist die Parkplatzsituation für Anwohner mit Autos prekär geworden. Die FDP freut sich, dass die Regierung das anerkennt und Massnahmen dagegen ergreifen will. Störend für die FDP ist aber, dass die Hauptlast der Anpassungen die Anwohner mit teureren Anwohnerparkkarten tragen müssen und dass die Mehreinnahmen aus den Anwohnerparkkarten nicht vollumfänglich wieder in Parkierungsanlagen investiert werden sollen. Ebenso muss die oberirdische Kompensation überdacht werden – nachdem in den letzten Jahren laufend Parkplätze ohne entsprechenden Kompensationszwang abgebaut wurden, ist diese Massnahme nicht mehr zeitgemäss.

Von Daniel Seiler, Vizepräsident 

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst in ihrer Vernehmlassung die Pläne der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung. Damit wird eine wichtige Grundlage geschaffen, um das Wachstum der Kosten im Gesundheitswesen dämpfen zu können. Dies jedoch nur, wenn die Instrumente auch konsequent genutzt werden. Mit Vorbehalten äussert sie sich hingegen gegenüber den Plänen, das Universitätsspital Basel und das Kantonsspital Baselland zu fusionieren. Die Vorteile eines solchen Zusammenschlusses sind für die FDP noch zu wenig ersichtlich. Die Regierungen werden in der definitiven Vorlage detaillierter aufzeigen müssen, welche Verbesserungen die Region von einer Fusion erwarten kann.

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