Für Basel-Stadt ging das Bundesamt für Statistik 2007 von einer rückläufigen Anzahl Haushalte bis im Jahr 2030 aus. Heute setzt die Kantonsregierung auf eine Wachstumsstrategie mit 20’000 mehr Einwohnerinnen und Einwohnern bis 2035. Wohnungsknappheit und steigende Mietzinsen stellen allerdings schon heute eine grosse Herausforderung dar.

Die Herausforderung besteht darin, dass sich Bevölkerungsszenarien stets wieder ändern können und von der Idee bis zur Fertigstellung von neuem Wohnraum viele Jahre vergehen. Wohnpolitik braucht deshalb Weitsicht und eine gesamtheitliche Planung statt Aktivismus. Dabei entsteht neuer Wohnraum vor allem dann, wenn Prozesse und Bewilligungen vereinfacht werden, nicht wenn er staatlich verordnet wird. So kann man schneller auf Veränderungen der Nachfrage reagieren. Zugleich müssen die Bedenken der Bevölkerung aufgenommen werden, um Blockaden zu vermeiden.

Was die FDP erreichen will

  • Neue Flächen erschliessen: Die Möglichkeiten des Kantons zur Erschliessung von neuen Flächen sind begrenzt. Wir unterstützen Projekte, mit denen z.B. durch eine Überdachung der Autobahn oder der Eisenbahn mehr Platz geschaffen werden kann. Die zahlreichen Transformationsareale sind zudem in ihrer Gesamtheit koordiniert und rasch zu entwickeln. Zudem sind die gesetzlichen Regelungen so anzupassen, dass höher und mehr (Wohnraumquote) gebaut werden kann.
  • Wertschätzung gegenüber Grundeigentümern: Hauseigentümer schaffen Wohnraum und bekennen sich langfristig zum Standort der Liegenschaft. Ihnen ist daher mit Wertschätzung zu begegnen und nicht mit zunehmenden regulatorischen Einschränkungen und Abgaben.
  • Bau auch von höherwertigem Wohnraum: Die Wohnbaupolitik darf nicht dazu führen, dass der durchschnittliche Steuerertrag pro Einwohner sinkt. Wir brauchen nicht nur Genossenschafts- und Billigwohnungen, sondern auch höherwertigen Wohnraum. Ein guter Mix ist entscheidend.
  • Tiefe Besteuerung bzw. Abschaffung des Eigenmietwerts: Wir fordern, dass sich die Berechnung des Eigenmietwerts am bundesrechtlichen Minimum von 60% orientiert. Mittelfristig ist der Eigenmietwert abzuschaffen, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass junge Familien den Traum vom Eigenheim auch weiterhin verwirklichen können.
  • Transparente, schnelle und nachvollziehbare Bewilligungsverfahren: Bewilligungsverfahren sind systematisch dahingehend zu überprüfen, ob sie vereinfacht und beschleunigt werden können. Gesuchstellende sollen zudem nur eine Kontaktperson in der Verwaltung haben, die ihr Baugesuch betreut.
  • Rückzug des Staates aus dem Wohnungsmarkt: Die zunehmenden staatlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt führen dazu, dass Private mit der Schaffung von neuem Wohnraum zögern. Dies ist eine der Mitursachen für den Wohnungsmangel in Basel-Stadt. Der Kanton darf nicht als Regulator den Wohnungsmarkt steuern und zugleich als Mitbewerber auf dem Wohnungsmarkt auftreten.