Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist erfreut über das deutliche Ergebnis, mit dem der Grosse Rat heute das von Regierung, Parteien und Wirtschaftsverbänden erarbeitete Paket zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton gutgeheissen hat. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um für die Unternehmen in unserem Kanton möglichst bald Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen. Zudem wird es eine spürbare Entlastung der Bevölkerung geben. Dies konnte nur dank dem massiven Druck der Bürgerlichen erreicht werden.

Von Luca Urgese, Parteipräsident

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem gestrigen Parteitag eine intensive Debatte über ihr neues Parteiprogramm geführt. Nach rund dreistündiger Diskussion konnte das Papier einstimmig verabschiedet werden. Zuvor hatten die Mitglieder über 24 verschiedene Änderungsanträge zu entscheiden, was auch zu kontroversen Diskussionen führte. Mit ihrem neuen Parteiprogramm gibt die FDP eine Antwort darauf, wie mit einer liberalen Politik den Herausforderungen in einem städtischen Umfeld begegnet werden kann. Auf Grundlage dieses Papiers wird sie sich mit voller Kraft für einen offenen, fortschrittlichen und freiheitlichen Kanton einsetzen.

Von Luca Urgese, Präsident

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Steuervorlage 17: Parteien sind erfreut über Zustimmung der WAK

Die Parteien CVP, FDP, GLP, LDP und SVP sind erfreut, dass der „Basler Kompromiss“ zur Steuervorlage 17 in der WAK des Grossen Rates Unterstützung gefunden hat. Das positive Ergebnis der Kommissionsberatung zeigt, dass alle beteiligten Parteien eine fein austarierte und breit abgestützte Lösung gefunden haben, um diese wichtige Vorlage im Kanton Basel-Stadt umzusetzen.

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst in ihrer Vernehmlassung zum Gastgewerbegesetz, dass verschiedene Regulierungen gelockert oder ganz abgebaut werden sollen. Nicht einverstanden ist die FDP mit der vorgeschlagenen vollständigen Abschaffung des Wirtepatents ab. Das Wirtepatent hilft mit, einen gewissen Qualitätsstandard im Gastgewerbe sicherzustellen, in dem es eine Grundbildung in den Bereichen Gesundheits- und Arbeitsrecht vermittelt. Vor allem in Bezug auf die Hygienevorschriften besteht hierfür ein klares öffentliches Interesse. Dies ist zudem nicht nur im Sinne der Arbeitnehmenden und der Konsumenten, sondern auch in demjenigen der Steuerzahler. Denn die Erfahrung aus Kantonen, welche das Wirtepatent abgeschafft haben, zeigt deutlich, dass sich daraufhin der Aufwand zur Kontrolle der Hygienestandards in der Gastronomie massiv erhöht hat. 

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