Vor vier Jahren habe ich in einem Leserbrief, den die BaZ mit dem Titel "Wir können nicht auf Dürr verzichten" schmückte, unter anderem was folgt ausgeführt:
"Er hat die Verantwortung für Versäumnisse übernommen und nicht in präsidialdepartementaler Art (siehe Historisches Museum) Mitschuldige aller Façon gesucht. Baschi Dürr hat sich in seiner ersten Legislatur als höchst kompetenter Regierungsrat erwiesen, alle grossen Geschäfte seines Departements (von Gerichtsorganisation bis zur Spiegelhofmodernisierung) hat er souverän durch den Grossen Rat gebracht. Wir können es uns nicht leisten, auf Baschi Dürr in den nächsten vier Jahren zu verzichten."
Muss ich vier Jahre später mein Urteil revidieren? Dass meine Antwort NEIN lautet, mag nicht überraschen. Daher einige objektive Gründe, warum unser Kanton mit Baschi Dürr als Mitglied seiner Regierung weiterhin gut fahren wird: Auch in der letzten Legislatur hat Baschi Dürr seine Geschäfte im Parlament und in Volksabstimmungen erfolgreich vertreten. Und wenn es im Grossen Rat beim gepanzerten polizeilichen Sonderschutzfahrzeug im ersten Anlauf nicht klappte, so war er im zweiten Anlauf erfolgreich, der dringend notwendige Sonderschutz-Lieferwagen wurde bewilligt. Die Kantonspolizei kann zukünftig geschützt z.B. Verletzte aus Räumen mit akuter Bedrohen evakuieren. Für die offensichtlich verfehlte Aufhebung des Bettelverbotes im Rahmen der Totalrevision des Übertretungsstrafrechtes ist Baschi Dürr nicht verantwortlich. Er hat das Parlament vor diesem Schritt eindringlich gewarnt. Rot-Grün sowie Teile der CVP und der GLP verschlossen die Ohren. Was die Kantonspolizei nach aktueller Rechtslage darf und nicht darf, hat Baschi Dürr dem Grossen Rat und der Öffentlichkeit klar aufgezeigt.
Baschi Dürr ist überlegt. Er verspricht nicht markig, dank Führung der Polizeioffiziere an kurzer Leine werde es während der Herbstmesse keine Demonstrationen geben. Als verantwortlicher Regierungsrat muss er die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Demonstrationsrecht und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten. Symbolverbote, die umgehend von den Gerichten kassiert werden, bringen uns nicht weiter. Regulierungen z.B. von Demonstrationsrouten, die von den Gerichten geschützt werden, sind zielführend. Wenn zu Recht unbewilligte Demonstrationen aufgelöst werden, steht Baschi Dürr hinter der Kantonspolizei, auch wenn lautstarke rot-grüne Empörung zu hören ist.
Mein Fazit ist klar: wir können und sollen nicht in der nächsten Legislatur auf Baschi Dürr verzichten. Er wird in seinem noch fast jugendlichen Alter der Nestor der Regierung sein, seine Erfahrung und Führungsstärke wird der Regierung und unserem Kanton wohl anstehen.
David Jenny, Grossrat
Statthalter Amtsjahr 2020/21
