Vernehmlassungen

Die FDP ist nicht gegen eine Mitwirkung der Quartierbevölkerung, diese ist wichtig und richtig. Das heisst aber nicht, dass die Bestimmungen zur informellen Mitwirkung, auf Gesetzesstufe verankert werden müssen. Eine Verankerung auf gesetzlicher Ebene wäre einmalig. Keine andere Stadt verabschiedete bis anhin ein Gesetz zur Umsetzung von partizipativen Prozessen.


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Der FDP Riehen-Bettingen ist es wichtig, dass mit dem "Autäli" ein naturnaher, viel besuchter Naherholungsraum für die Riehener Bevölkerung erhalten bleibt. Das Feuchtbiotop hat sich zu einem wertvollen Lebensraum, insbesondere für Amphibien, entwickelt. Es ist in der Verantwortung aller, den Schutz des Lebensraums und den damit verbundenen hohen naturkundlichen Wert zu erhalten.


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Die FDP Basel-Stadt äussert sich im Rahmen der Vernehmlassung zur «Vereinfachung und Liberalisierung der Blockrandvorschriften» weitgehend enttäuscht. Die Stossrichtung der vorgeschlagenen Massnahmen scheint stärker in der Erschwerung bzw. Verhinderung von Hofbebauungen als in effektiven Liberalisierungen zu liegen. Die FDP Basel-Stadt regt an, zunächst eine Potenzialanalyse durchzuführen, um darauf aufbauend echte Liberalisierungen zu beschliessen, welche die innere Verdichtung in Basel-Stadt entscheidend voranbringen.


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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die Zusammenfühung zweier Gesetze in ein neues "Gesetzes über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz (ZKG)". Damit wird der Kulturgüterschutz auf eine zeitgemässe Grundlage gestellt. Der Schutz der Kulturgüter von Privatpersonen greift aber fundamental und unnötig in die Privatsphäre der Eigentümerinnen und Eigentümer ein. Bedauerlich ist, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um zugleich ein Gesetz über den Schutz der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt vorzulegen. Ein solches fehlt derzeit gänzlich.

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Die FDP Basel-Stadt und Baselland begrüssen die vorgelegte Teilrevision des Universitätsvertrags


Die Kantonalparteien der FDP Basel-Stadt und Baselland haben erstmals eine gemeinsam ausgearbeitete Vernehmlassung eingereicht. Der bestehende Vertrag soll um die drei Themen «Governance», «Neues Finanzierungsmodell und Finanzierung» sowie «Steuerung und Planung des Immobilienbereichs» ergänzt werden. Die Ergänzungen erscheinen uns als richtig und wichtig.

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