Vernehmlassungen

Die Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG) bedroht Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit dem Verbot, angemessene Standgebühren zu erheben. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, dass diese Umsetzungsverordnung erst sieben Jahre nach in Krafttreten des NöRG vorgelegt wird.


 

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Auch wenn der Diskriminierungsschutz, insbesondere auch hinsichtlich der sexuellen Orientierung und des Geschlechts, in der Bundesverfassung und im GlG geregelt ist, begrüsst die FDP Basel-Stadt die Ergänzung eines kantonalen Gesetzes um den Schutz von LGBTI-Menschen explizit zu regeln.


 

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Die FDP ist nicht gegen eine Mitwirkung der Quartierbevölkerung, diese ist wichtig und richtig. Das heisst aber nicht, dass die Bestimmungen zur informellen Mitwirkung, auf Gesetzesstufe verankert werden müssen. Eine Verankerung auf gesetzlicher Ebene wäre einmalig. Keine andere Stadt verabschiedete bis anhin ein Gesetz zur Umsetzung von partizipativen Prozessen.


 

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Der FDP Riehen-Bettingen ist es wichtig, dass mit dem "Autäli" ein naturnaher, viel besuchter Naherholungsraum für die Riehener Bevölkerung erhalten bleibt. Das Feuchtbiotop hat sich zu einem wertvollen Lebensraum, insbesondere für Amphibien, entwickelt. Es ist in der Verantwortung aller, den Schutz des Lebensraums und den damit verbundenen hohen naturkundlichen Wert zu erhalten.


 

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Die FDP Basel-Stadt äussert sich im Rahmen der Vernehmlassung zur «Vereinfachung und Liberalisierung der Blockrandvorschriften» weitgehend enttäuscht. Die Stossrichtung der vorgeschlagenen Massnahmen scheint stärker in der Erschwerung bzw. Verhinderung von Hofbebauungen als in effektiven Liberalisierungen zu liegen. Die FDP Basel-Stadt regt an, zunächst eine Potenzialanalyse durchzuführen, um darauf aufbauend echte Liberalisierungen zu beschliessen, welche die innere Verdichtung in Basel-Stadt entscheidend voranbringen.


 

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