Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist enttäuscht, dass in der Mobilitätsstrategie „Basel unterwegs“ das Potential von neuen Technologien zu wenig erkannt wird und weiterhin eine überholte „Gut-Böse-Dichotomie“ (Langsamverkehr und öffentlicher Verkehr vs. Motorisierter Individualverkehr) der Strategie zugrunde liegt. Während die Strategie wichtige Punkte aufnimmt, geht der technologische Wandel jedoch vergessen und die damit verbundenen Chancen werden nicht genutzt. Die FDP will diesen Wandel vorantreiben und Basels Mobilität für eine mobile Zukunft verbessern.
Die Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG) bedroht Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit dem Verbot, angemessene Standgebühren zu erheben. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, dass diese Umsetzungsverordnung erst sieben Jahre nach in Krafttreten des NöRG vorgelegt wird.
Auch wenn der Diskriminierungsschutz, insbesondere auch hinsichtlich der sexuellen Orientierung und des Geschlechts, in der Bundesverfassung und im GlG geregelt ist, begrüsst die FDP Basel-Stadt die Ergänzung eines kantonalen Gesetzes um den Schutz von LGBTI-Menschen explizit zu regeln.
Die FDP ist nicht gegen eine Mitwirkung der Quartierbevölkerung, diese ist wichtig und richtig. Das heisst aber nicht, dass die Bestimmungen zur informellen Mitwirkung, auf Gesetzesstufe verankert werden müssen. Eine Verankerung auf gesetzlicher Ebene wäre einmalig. Keine andere Stadt verabschiedete bis anhin ein Gesetz zur Umsetzung von partizipativen Prozessen.
Der FDP Riehen-Bettingen ist es wichtig, dass mit dem "Autäli" ein naturnaher, viel besuchter Naherholungsraum für die Riehener Bevölkerung erhalten bleibt. Das Feuchtbiotop hat sich zu einem wertvollen Lebensraum, insbesondere für Amphibien, entwickelt. Es ist in der Verantwortung aller, den Schutz des Lebensraums und den damit verbundenen hohen naturkundlichen Wert zu erhalten.
