Vernehmlassungen

In ihrer Vernehmlassung zur Alterspolitik begrüsst die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt  grundsätzlich die Neuausrichtung in der Alterspolitik mit den "Leitlinien Basel 55+" und den "Leitlinien der Alterspflegepolitik". Da die durchschnittliche Lebenserwartung weiter steigt und viele ältere Menschen bis ins Alter von 80 Jahren und mehr im Vergleich zu früher mobiler und fitter sind, scheint diese Aufteilung sinnvoll. Der Kanton Basel-Stadt hat in der Vergangenheit aufgrund der Altersstruktur seiner Bevölkerung in der Alterspolitik eine Vorreiterrolle ausüben müssen, die für andere Kantone Vorbild ist. Das soll so bleiben. Die FDP fordert, dass auch eine Leitlinie zum selbstbestimmten Sterben mit aufgenommen wird.

Von Luca Urgese, Präsident

Weiterentwicklung soll sich an Ergebnissen des runden Tisches orientieren.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst den neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und ist grundsätzlich erfreut, dass damit eine Einigung in Aussicht ist, welche insbesondere den Mittel empfangenden Institutionen Planungssicherheit bieten wird. Sie ist jedoch nach wie vor der Ansicht, dass der finanzielle Anteil, welchen der Kanton Basel-Landschaft im Rahmen des Vertrages zu bezahlen bereit ist, nicht oder nur in bescheidenem Masse dem entspricht, was von Seiten der basellandschaftlichen Bevölkerung an Zentrumsleistung konsumiert wird. Die FDP fordert daher, dass der Vertrag mehr Flexibilität zulassen soll, was die Höhe der Entschädigung betrifft.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt kommt in ihrer Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsplan zum Schluss, dass keine Notwendigkeit für ein solches Papier besteht. Viele der angesprochenen Massnahmen sind in Umsetzung oder wurden bereits umgesetzt. Auf das Ergreifen zusätzlicher kostenintensiver «Soft»-Massnahmen ohne klaren Wirkungsbezug (z.B. eine separate Basler Charta, Verkehrsknigge, zusätzliche Kampagnen), ist hingegen zu verzichten.

Vojin Rakic, Vorstandsmitglied FDP Basel-Stadt

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt äussert sich in ihrer Vernehmlassung kritisch zur geplanten Revision des Richtplanes Mobilität und der dazugehörigen Teilrichtpläne. Sie fordert den Regierungsrat dazu auf, die wesentlichen Elemente der Teilrichtpläne in den Richtplan zu integrieren und damit die Struktur der planerischen Grundlagen zu vereinfachen. Leider verpasst es der Regierungsrat, sich deutlich abzeichnende Entwicklungen im Bereich der Mobilität in geeigneter Form aufzugreifen. Der technische Fortschritt wird die Bedeutung der individuellen Mobilität erheblich verändern. Der Regierungsrat verpasst es, diese zu antizipieren und hält stattdessen an seiner aktuellen Verkehrspolitik fest, welche sich gegen die individuelle Mobilität richtet.

Von Luca Urgese, Parteipräsident