Vernehmlassungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die Zusammenfühung zweier Gesetze in ein neues "Gesetzes über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz (ZKG)". Damit wird der Kulturgüterschutz auf eine zeitgemässe Grundlage gestellt. Der Schutz der Kulturgüter von Privatpersonen greift aber fundamental und unnötig in die Privatsphäre der Eigentümerinnen und Eigentümer ein. Bedauerlich ist, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um zugleich ein Gesetz über den Schutz der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt vorzulegen. Ein solches fehlt derzeit gänzlich.

Die FDP Basel-Stadt und Baselland begrüssen die vorgelegte Teilrevision des Universitätsvertrags

Die Kantonalparteien der FDP Basel-Stadt und Baselland haben erstmals eine gemeinsam ausgearbeitete Vernehmlassung eingereicht. Der bestehende Vertrag soll um die drei Themen «Governance», «Neues Finanzierungsmodell und Finanzierung» sowie «Steuerung und Planung des Immobilienbereichs» ergänzt werden. Die Ergänzungen erscheinen uns als richtig und wichtig.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt unterstützt das Vorhaben, das Beschaffungsrecht in der Schweiz zu harmonisieren. In ihrer Stellungnahme zum kantonalen Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen fordert sie jedoch, dass der Vollzug frei von unnötigen zusätzlichen bürokratischen Belastungen wie etwa Lohngleichheitskontrollen erfolgt. Im Weiteren fordert sie verschiedene Präzisierungen von Kriterien und Prozessen, damit das Submissionswesen in der Praxis zielgerichtet und wirkungsvoll funktionieren kann.

Auf Leinenpflicht in den Langen Erlen und an der Wiese soll verzichtet werden

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die Stossrichtung des neuen Wildtier- und Jagdgesetzes (WJG) und die Schaffung des gemeinsamen Amtes für Wald und Wild beider Basel sowie die Funktion des Wildtierbeauftragten. Aus freiheitlicher Sicht macht sich die FDP dafür stark, dass Hunde auch auf dem städtischen Boden genügend Auslauf ohne Leine haben und fordert daher den Verzicht auf die Leinenpflicht in den Langen Erlen und an der Wiese.

Alternative Verkehrsführung des MIV muss mitgeplant werden

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt spricht sich in ihrer Stellungnahme grundsätzlich positiv zum Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB aus. Sie kann die darin enthaltenen Wirkungsziele unterstützen. Der Kundenkomfort der Reisenden sollte dabei für die FDP als Wirkungsziel oberste Priorität geniessen. Nachbesserungsbedarf sieht die FDP jedoch bei der Trennung der Verkehrsträger. Sie kritisiert zudem die "Nicht-Planung" im Umgang mit dem motorisierten Individualverkehr.