Vernehmlassungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist enttäuscht, dass in der Mobilitätsstrategie „Basel unterwegs“ das Potential von neuen Technologien zu wenig erkannt wird und weiterhin eine überholte „Gut-Böse-Dichotomie“ (Langsamverkehr und öffentlicher Verkehr vs. Motorisierter Individualverkehr) der Strategie zugrunde liegt. Während die Strategie wichtige Punkte aufnimmt, geht der technologische Wandel jedoch vergessen und die damit verbundenen Chancen werden nicht genutzt. Die FDP will diesen Wandel vorantreiben und Basels Mobilität für eine mobile Zukunft verbessern.

Die Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG) bedroht Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit dem Verbot, angemessene Standgebühren zu erheben. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, dass diese Umsetzungsverordnung erst sieben Jahre nach in Krafttreten des NöRG vorgelegt wird.

Auch wenn der Diskriminierungsschutz, insbesondere auch hinsichtlich der sexuellen Orientierung und des Geschlechts, in der Bundesverfassung und im GlG geregelt ist, begrüsst die FDP Basel-Stadt die Ergänzung eines kantonalen Gesetzes um den Schutz von LGBTI-Menschen explizit zu regeln.