Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz ihres Privateigentums zu gewährleisten. Sich an die aktuellen Herausforderungen und Gefahren anzupassen, bleibt dabei eine Daueraufgabe. Statt mit Ideologie von links oder rechts ist diese Aufgabe mit Pragmatik anzugehen.
Es gibt keine totale Sicherheit. Wir wollen deshalb keinen Staat, der uns unter Generalverdacht stellt und uns rund um die Uhr überwacht. Bedürfnisse bezüglich öffentlicher Sicherheit und Privatsphäre sind stets gegeneinander abzuwägen und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Die Behörden brauchen Spielraum und die notwendigen Mittel, um kurzfristig und auch mit kleinen Massnahmen auf aktuelle Situationen reagieren und unsere Gesetze konsequent, effizient und zeitnah durchsetzen zu können.
Was die FDP erreichen will
- Effektive und rechtsstaatliche Massnahmen: Sicherheitsmassnahmen sollen nur dann verstärkt werden, wenn sie nachweislich die gewünschten Resultate liefern und rechtsstaatlich vertretbar sind. Auch sollen – anstelle eines Aktivismus aufgrund von Einzelfällen – Gesamtkonzepte im Vordergrund stehen, die Synergien zwischen den Blaulichtorganisationen nutzen.
- Internationale Zusammenarbeit: Gerade in einem Grenzkanton ist internationale Zusammenarbeit in der Strafverfolgung unerlässlich. Basel soll sich daher auf allen Ebenen für Kooperationen wie Schengen/Dublin einsetzen.
- Wappnen gegen Cyber-Kriminalität: Die Behörden müssen über die erforderlichen Kenntnisse und Mittel verfügen, um Cyber-Kriminalität wirksam bekämpfen zu können.
- Zeitnah prozessieren und vollziehen: Strafverfahren sind möglichst zeitnah abzuschliessen, Urteile rasch zu fällen und diese rasch zu vollziehen.
- Digitalisierung nutzen, Bürokratie abbauen: Es sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, um Prozesse zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, damit sich die Sicherheitskräfte auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
- Aktualität und Beständigkeit in der Gesetzgebung: Gesetze sollen regelmässig überprüft, aktualisiert und entrümpelt werden. Moderne Mittel wie die «Sunset Legislation», also die zeitliche Begrenzung von Massnahmen, sind zu prüfen. Allerdings muss eine Balance gefunden werden zwischen dem Anspruch auf eine aktuelle und jenem auf eine beständige, verlässliche Gesetzgebung.
- Respekt gegenüber Sicherheitskräften: Die Menschen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz stehen, verdienen unser Vertrauen und unsere Unterstützung. Die Polizei darf nicht als Feindbild dargestellt werden und tätliche Angriffe auf Sicherheitskräfte sind mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen.