Basel hat eine lange Tradition als offene Gesellschaft. Hier haben sich Menschen, Unternehmen und Institutionen aus aller Welt niedergelassen. Sie tragen zum Wohlstand der Stadt bei und haben, ebenso wie die einheimische Bevölkerung, ein Recht auf eine eigene kulturelle Identität.
Die Tatsache, dass die Stadt bis dato trotz des hohen Ausländeranteils von aktuell 36 Prozent keine grossen Probleme im gesellschaftlichen Zusammenleben hat, verdanken wir einer langen liberalen und weltoffenen Tradition und einer entsprechenden Rechtsordnung, die ideale Voraussetzungen für die Integration und das Zusammenleben aller Beteiligten bietet. Zu dieser Tradition bekennen wir uns und setzen uns für Offenheit und Toleranz zwischen allen Bewohnerinnen und Bewohnern ein. Hier ganz klar Stellung zu beziehen ist besonders wichtig geworden in einem europäischen Umfeld, in dem sich die Migrationsdebatte verschärft und viele Menschen Zuflucht in extremen Positionen suchen.
Was die FDP erreichen will
- Freiheitliche und eigenverantwortliche Lebensgestaltung: Die Stadt Basel muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit jede und jeder Einzelne in Eigenverantwortung ihr bzw. sein persönliches Lebenskonzept verwirklichen kann. Es ist aktiv darauf hinzuarbeiten, dass ausländische Zuzügerinnen und Zuzüger nicht in eine langfristige Abhängigkeit von staatlichen Zahlungen geraten.
- Probleme ansprechen: Wir fordern dazu auf, die Probleme der Integration im gesellschaftlichen Diskurs aktiv anzusprechen. Extremismus, Parallelgesellschaften, Antisemitismus und Homophobie werden nicht durch Wegschauen gelöst. Gegenüber Intoleranz darf es keine falsche Toleranz geben.
- Fördern und fordern: Grundvoraussetzung für Chancengleichheit und Teilhabe an der Gesellschaft sind gute Kenntnisse der deutschen Sprache und unseres politischen Systems. Die Teilnahme am aktuellen Angebot für kostenlosen Deutschunterricht und an Integrationskursen ist wünschenswert und sollte spätestens in dem Moment, in dem staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden, verpflichtend sein.
- Integration von Expats: Expats bleiben heute zum Teil länger in Basel als früher. Ihre Integration soll auf einen längerfristigen Aufenthalt ausgerichtet sein. Das gilt auch für die Ehepartnerin bzw. den Ehepartner und die Kinder.