Gegenüber dem Budget 2022 verbessert sich das erwartete Jahresergebnis des Kantons Basel-Stadt um 160 Millionen Franken. Dies liegt insbesondere an den höheren Steuererträgen, wie die zweite Hochrechnung zeigt. Verschlechterungen gegenüber Budget gibt es beispielsweise aufgrund der Corona-Pandemie.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats hat in einem eingehenden Prozess mehrere Varianten zur Neugestaltung des Aeschenplatzes geprüft. Sie kommt zum Schluss, dass der vom Regierungsrat vorgeschlagene Ansatz am überzeugendsten ist und beantragt dem Gossen Rat deshalb, der Ausgabenbewilligung über 1.4 Millionen Franken für die Projektierung der Neuorganisation des Aeschenplatzes zuzustimmen.

Aufgrund des wachsenden Stromverbrauches und der bereits jetzt absehbaren Stromlücke in den kommenden Jahrzehnten hat der Runde Tisch Wasserkraft 15 Projekte identifiziert, die entweder neu gebaut oder deren Kapazität lohnend ausgebaut werden könnte. Aufgrund der hohen Dringlichkeit und dem schleppenden Fortschritt fordern wir die die sofortige Umsetzung dieser 15 Wasserkraftwerk-Projekte über eine gemeinsame Petition in verschiedenen Kantonalparteien.

Wenn im Kanton Basel-Stadt Änderungen der Verkehrsführung zugunsten der Velofahrenden vorgenommen werden, sollte man die Interessen und Bedürfnisse ALLER vor Augen haben und nicht blind und konzeptlos Sicherheitsnormen zugunsten einer Interessensgruppe durchsetzen. Das dies so  geschah, sieht man, wenn man den massiven Parkplatzabbau an der Neubad- und Neuweilerstrasse genauer unter die Lupe nimmt.