Die Stimmberechtigten haben die Anti-Chaoten-Initiative abgelehnt. Die FDP Basel-Stadt bedauert diesen Entscheid. Für sie bleibt klar: Wer friedlich demonstriert, muss seine Meinung frei äussern dürfen. Wer Schäden anrichtet, muss dafür einstehen. Bei den drei weiteren Vorlagen hat die Stimmbevölkerung im Sinne der FDP Basel-Stadt entschieden.
Der Grosse Rat hat heute über die Verfassungsänderung zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 beraten. Die FDP Basel-Stadt lehnt die Vorlage ab und folgt damit der Kommissionsminderheit. Aus Sicht der Partei rechtfertigt der geringe demokratiepolitische Nutzen den vorgeschlagenen Eingriff nicht.
Jonas Lüthy reicht Beschwerde gegen den im Kanton Basel-Stadt beschlossenen direkten Lohnabzug für Steuern ein. Die FDP Basel-Stadt unterstützt dieses Vorgehen. Sie anerkennt den demokratischen Entscheid der Volksabstimmung. Allerdings bleibt die Frage, ob der gewählte Weg mit übergeordnetem Bundes- und Verfassungsrecht vereinbar ist. Da Basel-Stadt als erster Kanton einen solchen direkten Lohnabzug für ordentlich besteuerte Personen einführt, ist es umso wichtiger, die rechtliche Zulässigkeit…
Lange und schwer planbare Baubewilligungsverfahren bremsen Investitionen, verteuern Bauprojekte und verzögern die Schaffung von Wohn- und Gewerberaum. FDP-Grossrat Johannes Barth fordert deshalb mit einer Motion strukturelle Anpassungen und verbindliche Regeln für effizientere Verfahren in Basel-Stadt.
FDP-Grossrat Daniel Seiler verlangt mit einer Motion die Abschaffung der Bewilligungspflicht für Klimaanlagen. Spitäler, Altersheime, Arztpraxen, Schulhäuser sowie Wohn- und Geschäftsräume sollen Kühlanlagen künftig unkompliziert installieren können. Nach zwei Jahren ohne konkrete Lösungen zum Schutz vulnerabler Menschen vor Hitze braucht es jetzt pragmatische, wirksame und rasch umsetzbare Massnahmen.
