Medienmitteilungen

Die von der EVP und der FDP lancierten zwei Petitionen sind gesamthaft von
über 1800 Personen unterschrieben worden. Sie fordern, dass kein oberirdischer
Doppelspurausbau im Dorfkern von Riehen erfolgt. Über die grosse Anzahl
von Unterschriften sind die EVP und FDP erfreut. Dies zeigt, dass im Falle
eines Ausbaus der Wiesentalbahn die Forderung nach Alternativen, so auch einer
Tieferlegung, breit abgestützt ist. Dies hätte die grossen Vorteile, dass einerseits
die Verkehrssituation in Riehen stark verbessert und andererseits der Wegfall
des heutigen Bahntrassees neue Nutzungen ermöglichen würde. Der Gemeinde
Riehen ist das verfassungsmässige Recht auf Anhörung der gewählten
Lösung zu gewähren.

Der Kanton Basel-Stadt weist im Staatshaushalt seit Jahren einen strukturellen Überschuss aus. Gleichzeitig ist die Steuerbelastung für Familien und Fachkräfte hoch. Der Regierungsrat hat angekündigt, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» vorzulegen. Die FDP.Die Liberalen fordern mit einer Motion von Luca Urgese, dass dabei auch eine Senkung des Einkommenssteuersatzes vorgesehen und der strukturelle Überschuss zur steuerlichen Entlastung von Familien und Fachkräften verwendet wird.

Die Anzahl Arztkonsultationen wegen grippeähnlicher Erkrankungen ist aktuell saisonal bedingt steigend. Da die Symptome von grippeähnlichen Erkrankungen ähnlich sind wie die von Covid19 nimmt der Bedarf an symptomorientierter Testung zu.

Die Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG) bedroht Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit dem Verbot, angemessene Standgebühren zu erheben. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, dass diese Umsetzungsverordnung erst sieben Jahre nach in Krafttreten des NöRG vorgelegt wird.

Das breit abgestützte Komitee gegen die Initiative für einen sogenannten «echten Wohnschutz», die de facto einen staatlich regulierten Wohnungsmarkt zum Ziel hat, zeigt sich enttäuscht über die Annahme der extremen Initiative des Mieterverbandes und der Linken. Das Komitee ist überzeugt, dass nun weniger investiert wird, nötige Sanierungen unterlassen werden und die staatliche Bürokratie weiter zunimmt. Aber vor allem, dass die Wohnungsknappheit noch verschärft wird, weil die Initiative keine einzige neue Wohnung schafft.