Medienmitteilungen

Nachdem die Universität Basel in jüngster Vergangenheit mehrmals besetzt wurde, reichte FDP-Grossrat David Jenny zu Beginn des Monats eine Resolution ein, die fordert, dass keine Besetzungen von universitären Räumen geduldet werden. Diese Resolution wurde heute im Grossen Rat behandelt.

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Der Tellplatz ist die wichtigste Umsteigestation der Tramlinie 16 auf die Richtung Bruderholz fahrende Tramlinie 15. Kürzlich wurde die Haltestelle der Richtung Bruderholz fahrenden Tramlinie 15 an der Haltestelle Tellplatz verlegt.

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Je ein Grossratsmitglied der Parteien EVP, FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP haben heute zwei überparteilich  ausgehandelte Motionen zur Basler Steuerpolitik eingereicht. Diese Motionen, welche aufgrund  ihrer breiten Abstützung und rücksichtsvollen Formulierung sowohl im Grossen Rat als auch  beim Stimmvolk mehrheitsfähig sein dürften, entlasten die Basler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler  um jährlich rund 150 Mio. Franken.

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Im Frühjahr 2023 hatte der Grosse Rat die Motion von Grossrat Andreas Zappala (FDP) zur Wiedereinführung von Einführungsklassen in allen Primarschulen überwiesen. Seither haben fast sämtliche Parteien die Notwendigkeit der Ergreifung weiterer Massnahme im Bereich der Bildung betont. Die FDP fordert daher rasch konkrete Schritte und reicht drei Vorstösse ein.

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Am Parteitag vom Mittwochabend haben die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt Eva Biland als offizielle Kandidatin für die Regierungsratswahlen nominiert. 

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