Medienmitteilungen

An ihrer heutigen Generalversammlung haben die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt den Juristen Johannes Barth zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Ärztin Eva Biland und Unternehmer Elias Schäfer stehen ihm als Vizepräsidenten zur Seite


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Gemeinsame Medienmitteilung: Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP, SVP

Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten: Erfreuliches Resultat und Absage an die Verpolitisierung des Richteramts


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Die FDP Basel-Stadt äussert sich im Rahmen der Vernehmlassung zur «Vereinfachung und Liberalisierung der Blockrandvorschriften» weitgehend enttäuscht. Die Stossrichtung der vorgeschlagenen Massnahmen scheint stärker in der Erschwerung bzw. Verhinderung von Hofbebauungen als in effektiven Liberalisierungen zu liegen. Die FDP Basel-Stadt regt an, zunächst eine Potenzialanalyse durchzuführen, um darauf aufbauend echte Liberalisierungen zu beschliessen, welche die innere Verdichtung in Basel-Stadt entscheidend voranbringen.


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Klares Verdikt der FDP-Mitglieder gegen einen kantonalen Mindestlohn. Sowohl die Initiative, als auch der Gegenvorschlag werden fast einstimmig abgelehnt. Auf nationaler Ebene spricht sich die FDP deutlich gegen die beiden Agrarinitiativen aus und verwirft auch das CO2-Gesetz, dies allerdings knapp. Das Covid-19-Gesetz und das Terrorgesetz finden hingegen Zustimmung.


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Die Findungskommission schlägt den Mitgliedern der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ein neues Parteipräsidium unter der Leitung von Johannes Barth vor. Eva Biland und Elias Schäfer sollen das neue Leitungsteam als Vizepräsidentin und Vizepräsident ergänzen. Die Wahl des neuen Vorstandes erfolgt an der Generalversammlung vom 10. Mai 2021.

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