Am gestrigen Parteitag der FDP Basel-Stadt standen die kommenden Veränderungen an der Spitze im Fokus. Parteipräsident Johannes Barth und Fraktionspräsident Erich Bucher treten zurück, womit ein geordneter Führungswechsel eingeläutet wird.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat ihre Vernehmlassungsantwort zum neuen Kulturleitbild 2026–2031 eingereicht. Während die FDP das Bekenntnis zur Kunstfreiheit und Qualität begrüsst, kritisiert sie die zunehmende Politisierung der Kulturförderung, die mangelnde Aufarbeitung unerfüllter Ziele des Vorgänger-Leitbilds sowie Defizite bei der Popkultur und den Festivals.
Die FDP Basel-Stadt spricht sich entschieden gegen die Service-Citoyen-Initiative aus. Am gestrigen Parteitag im Hotel Odelya setzten die Freisinnigen ein deutliches Zeichen für Freiwilligkeit statt Pflichtdienst.
Die FDP Basel-Stadt lanciert eine Petition mit dem Titel «Zukunft statt Stillstand – Weiterentwicklung des Roche-Areals ermöglichen». Damit setzt sich die Partei für Planungssicherheit, Eigentumsfreiheit und den Erhalt des Innovationsstandorts Basel ein. Hintergrund ist die bevorstehende Entscheidung des Grossen Rates zum Bebauungsplan Grenzacherstrasse (Südareal), über den am 15. Oktober 2025 beraten wird.
Die FDP Basel-Stadt hat heute ihre kantonale Kaufkraft-Initiative mit rund 4000 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Initiative fordert eine Senkung der drei Einkommenssteuertarife um je einen Prozentpunkt. Dass trotz weltpolitischer Unsicherheiten deutlich mehr als die nötigen Unterschriften zusammenkamen, zeigt: Die Forderung nach steuerlicher Entlastung stösst in der Bevölkerung weit über die Parteigrenzen hinaus auf sehr breite Unterstützung.
