Basel hat eine Jahrhunderte alte humanitäre Tradition auf staatlicher, kirchlicher und privater Basis im Umgang mit sozial benachteiligten Menschen. Unser Verständnis von Sozialpolitik ist eng verbunden mit einem zentralen Wert der FDP: dem Gemeinsinn. Der Gemeinsinn hält die Gesellschaft zusammen. Wir anerkennen, dass aus Wohlstand die Verpflichtung erwächst, für sozial schwächere und hilfebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner zu sorgen. Wir tragen soziale Unterstützung mit, die auf den Prinzipien der Eigenverantwortung, aber auch der Solidarität beruht. Es soll in allen Bereichen das Prinzip des «Förderns und Forderns» gelten – entsprechend sollen die Systeme überdacht und angepasst werden.
Zur Eigenverantwortung gehört, die Konsequenzen eigener Lebensentscheide zu tragen und deren Kosten nicht auf die Gesellschaft abzuwälzen. Das ist heute allerdings immer öfters der Fall und mit ein Grund, weshalb die Sozialkosten laufend zunehmen und immer weniger Menschen Sozialleistungen für einen immer grösseren Bezügerkreis finanzieren müssen. Die Entrichtung staatlicher Leistungen soll neutral in Bezug auf Zivilstand, Kinderbetreuungsmodell und andere Lebensentscheide sein.
Was die FDP erreichen will
- Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: Das Ziel sozialer Unterstützung muss sein, einer in Not geratenen Person zu helfen, beruflich und sozial wieder auf eigenen Füssen stehen zu können. Dieses Prinzip soll die Regel sein, auch wenn wir uns bewusst sind, dass es Menschen gibt, die dauerhaft auf Unterstützung angewiesen sind. Mit innovativen Ansätzen sollen starke Anreize zu einem aktiven Mitwirken und Engagement der Unterstützten gesetzt und die Betroffenen zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt befähigt werden.
- Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Wir setzen uns dafür ein, dass die niedrig qualifizierten, oft jugendlichen Arbeitssuchenden durch spezielle Massnahmenprogramme (z.B. Coaching, Weiterbildung) eine passende Erwerbsarbeit finden. Ebenfalls sollen zusammen mit Arbeitgeber-Organisationen Angebote geschaffen werden, damit Langzeit-Arbeitslose und Ü50-Arbeitslose den Wiedereinstieg in die reguläre Arbeitswelt finden.
- Sozialhilfequote senken: Basel-Stadt hat schweizweit eine der höchsten Sozialhilfequoten. Durch primär erwerbsorientierte Massnahmen (Eliminierung von Fehlanreizen, gezielte Arbeitsintegration u.a.) sollen die Quote und so die Kosten reduziert werden. Für Jugendliche braucht es zudem die Früherkennung einer möglichen Sozialbedürftigkeit und Präventionsmassnahmen, damit sie nicht in eine Dauerabhängigkeit vom Staat geraten. Sozialhilfe-Missbräuche sind konsequent zu bekämpfen und zu bestrafen.
- Gezielte Hilfe statt Giesskannenprinzip: Es gilt diejenigen Personen zu unterstützen, die effektiv auf Hilfe angewiesen sind. Das Giesskannenprinzip muss, wenn immer möglich, vermieden werden. Zudem ist zu vermeiden, dass durch das Steuersystem negative Arbeitsanreize entstehen. In der Sozialhilfe sollen die Beiträge an die Arbeitsmarktfähigkeit gekoppelt werden.
- Weniger aber wirkungsvolle Sozialinstitutionen: Basel-Stadt hat Hunderte, meist subventionierte Sozialinstitutionen. Zur Ressourcen-Optimierung und zur gezielteren Betreuung der Klientinnen und Klienten soll der Zusammenschluss einzelner Institutionen systematisch geprüft und im Rahmen der Leistungsvereinbarung einverlangt werden. Auch soll die Wirkung aller subventionierten Institutionen regelmässig kontrolliert werden. Falls die vereinbarte Wirkung bzw. der ursprüngliche Bedarf nicht mehr nachgewiesen werden können, soll allenfalls die Subventionierung reduziert bzw. beendet werden.
- Freiwilligenarbeit wertschätzen: Freiwilligenarbeit stärkt den Gemeinsinn und die Zivilgesellschaft, vor allem auf Quartierebene. Deshalb soll die Freiwilligenarbeit die entsprechende Anerkennung und Wertschätzung finden. Wichtig ist auch, dass das brachliegende Potential von Jugendlichen und Migranten in der Freiwilligenarbeit vermehrt genutzt wird.