Lebendige Innenstadt - Liberaler Umgang anstatt absurde alte Zöpfe

In der Sitzung vom 16. März 2017 hat das Parlament mit grosser Mehrheit die Motion zur Abschaffung des Lautsprecherverbots auf Allmend überwiesen. Damit setzt es ein deutliches Signal auch gegen die Regierung, welche den Vorstoss als Anzug entgegennehmen wollte.

von Christian Moesch, Grossrat und Bürgergemeinderatskandidat

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Die Motion, welche im vergangenen Jahr durch Christian Moesch und Konsorten und in Zusammenarbeit mit den Jungfreisinnigen eingereicht wurde, hat zum Ziel, ein mittlerweile beinahe 40 Jahre altes Gesetz zu erneuern. Verschiedentlich wurde in den letzten Jahren bekannt, dass Personen, welche auf öffentlichem Grund mittels einem kleinen, meist kabellosen Lautsprecher Musik konsumierten, durch die Polizei gebüsst und das corpus delicti beschlagnahmt wurde. Ob dabei Dritte durch den Musikkonsum in irgendeiner Form gestört würden, spielt dabei keine Rolle, denn die gesetzlichen Vorschriften sind eindeutig. Sie verlangen eine Bewilligung, welche jedoch lediglich dann erteilt wird, wenn ein Anlass im öffentlichen Interesse steht. Privatpersonen oder privaten Gruppierungen blieben solche Bewilligungen verwehrt.
Dass diese Praxis weder zeitgemäss noch liberal ist, lieg auf der Hand. Aus diesem Grund haben wir erfolgreich erwirken können, dass der Vorstoss erneut als Motion an die Regierung überwiesen wurde. Somit wird nun die Aufhebung dieser Bestimmung im Rahmen der ohnehin geplanten Überarbeitung des Übertretungsstrafgesetzes umgesetzt werden.
Das soll jedoch nicht bedeuten, dass künftig eine Dauerbeschallung der Stadt möglich wird. Jedoch soll in vertretbarem Masse und innerhalb der übrigen gesetzlichen Bestimmungen zu den Lärmvorschriften künftig ermöglich werden, ohne dabei eine Busse und Verzeigung zu riskieren.