Am 25. Juni dieses Jahres verabschiedete der Grosse Rat im Rahmen der Zonenplanrevision II zahlreiche Zonenplanrevisionen. Ein Basta-Antrag, das Geschäft gesamthaft zurückzuweisen, wurde sehr deutlich abgewiesen. Die einzelnen Beschlüsse wurden in aller Regel nur gegen eine NEIN-Stimme und bei zwei Enthaltungen gefasst. Wohl chancenlose Referenden gegen die einzelnen Revisionen des Zonenplans wurden nicht ergriffen. Hingegen hat der Mieterinnen- und Mieterverband Basel beim Verwaltungsgericht Rekurs gegen sämtliche Grossratsbeschlüsse betreffend Zonenplanrevision II angemeldet. Auf dessen Einsprache, die über ein Jahr nach Fristablauf erhoben wurde, ist die vorberatende Bau- und Raumplanungskommission mit klarem Mehr nicht eingetreten. Diese Kommission hat sich sehr intensiv mit der Zonenplanrevision II (einschliesslich der rechtzeitigen Einsprachen) auseinandergesetzt.
Mit der Zonenplanrevision II soll in zahlreichen Fällen durch geeignete Massnahmen die bessere Ausnutzung einzelner (kleinerer) Areale ermöglicht werden. Bei vollständiger Nutzung dieser Möglichkeiten könnte Wohnraum für 5'000 Einwohnerinnen und Einwohner (und Raum für 700 Arbeitsplätze) geschaffen werden.
Mit welchen Rezepten und durch wen in Basel ausreichend Wohnraum, auch zu bezahlbaren respektive preisgünstigen Mietzinsen, erstellt werden soll, ist politisch stark umstritten. Bei der Zonenplanrevision II liessen sich aber alle im Grossen Rat vertretenen politischen Kräfte mit Ausnahme der äussersten Linken davon überzeugen, dass damit gemeinnützigen und privaten Wohnbauträgern ermöglicht wird, für Basel wertvollen Wohnraum zu schaffen.
Ich bin zuversichtlich, dass der Mieterverband mit seinen Rekursen keinen Erfolg haben wird. Das Gerichtsverfahren verunmöglicht aber die rasche Planung und Erbauung von vielfältigem neuen Wohnraum. Jede Projektverzögerung kostet Geld und verteuert schlussendlich das Wohnen in unserem Kanton. Bauwillige werden diese mieterverbandliche Rekursflut so deuten, dass dieser Verband an einer sinnvollen Modernisierung und Ausweitung des baselstädtischen Wohnraumangebots keinerlei Interessen hat. Oder in anderen Worten: dieser Verband bevorzugt Problembewirtschaftung und stemmt sich mit aller Kraft auch gegen pragmatische, politisch breitabgestützte Lösungen.
David Jenny, Grossrat
Statthalter Amtsjahr 2020/21
