Juristische Gründe sprechen klar gegen die Konzernverantwortungs-Initiative
Die Initiative schiesst weit über ihr gutgemeintes Ziel hinaus und geht weiter als entsprechende Regelungen anderer Länder wie USA, England und Frankreich. Sie stellt alle international tätigen Unternehmen, ob gross oder klein, unter Generalverdacht. Die Initiative ermöglicht für Schäden im Ausland, Klagen vor Schweizer Gerichten. Schweizer Unternehmen müssen dann im Gerichtsprozess einen Entlastungsbeweis erbringen, dass sie die Sorgfaltsprüfung entlang ihrer ganzen Lieferkette wahrgenommen haben. Laut verschiedenen Studien werden somit über 1.6 Milliarden Franken Merkosten auf die Unternehmen zukommen, die wiederum der Konsument zu tragen hat.
Rund 80'000 KMUs sind betroffen
Entgegen der Beteuerungen der Initianten, dass die Initiative vor allem Grosskonzerne betrifft, erfasst der Initiativtext sehr wohl auch kleine und mittlere Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind. Bei der Umsetzung der Sorgfaltsprüfungspflicht soll zwar auf die Interessen von KMU Rücksicht genommen werden, doch für die Haftung gilt dies nicht. Das bedeutet, dass Schweizer Unternehmen für Schäden im Ausland im Bereich der Menschenrechte und Umwelt haften müssten, die andere verursacht haben.
Attraktivität des Unternehmensstandorts Schweiz stärken anstatt gefährden
Die Haftungsrisiken für Grossunternehmen sind kaum tragbar. Da die Konzern-Verantwortungs-Initiative als internationaler Alleingang nur die Schweiz betrifft, können die Haftungsbestimmungen von Grossunternehmen einfach umgangen werden durch eine Sitzverlegung ins Ausland. Solche Sitzverlegungen sind sehr wahrscheinlich. Konzerne machen rund einen Drittel der Arbeitsplätze, der Steuereinnahmen und des Bruttoinlandprodukts der Schweiz aus. All diese Unternehmen sind Arbeitgeber, die uns Arbeitsplätze und damit den Wohlstand in der Schweiz ermöglichen. Die Initiative gefährdet eine Vielzahl von Arbeitsplätzen und schadet dem gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz.
Ziel der Initiative und effektive Folgen
Grundsätzlich ist das Ziel der Verbesserung des Menschenrechts- und Umweltschutzes äusserst erstrebenswert, nur dürfen die Massnahmen und Instrumente nicht dazu führen, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu gefährden. Auch das Risiko des Wegzugs der international tätigen Unternehmen aus der Schweiz und des Rückzugs aus den Entwicklungsländern, darf nicht unterschätzt werden. Dies hätte äusserst negative Folgen für die ganze Volkswirtschaft und auf Investitionen im Ausland. Es ist daher ratsam diese Initiative abzulehnen und auf Dialog zwischen Staat und Wirtschaft zu setzen, was wiederum verantwortungsvolles Unternehmertum fördert.
