Wie steht es um die «Renteninitiative»?

Der Ständerat ist mit seinen Beratungen zur Altersvorsorge-Reform AHV21 im Verzug, sie wird wohl erst in der Frühlingssession behandelt werden. Doch sogar diese AHV Reform wird bald von einer weiteren gefolgt werden müssen, denn trotz der in ihr beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung geht der AHV bereits 2034 das Geld aus. Das Defizit bis 2045 beträgt trotz der Reform noch 130 Milliarden – und das Defizit wächst immer schneller an. Umso wichtiger ist nun eine nachhaltige Reform, insbesondere in der 1. Säule. Darum sind die Jungfreisinnigen Schweiz letztes Jahr mit einer eigenen Volksinitiative vorgeprescht, doch wie steht es um die sogenannte «Renteninitiative»?

In den letzten Monaten konnte man den Medien hin und wieder entnehmen, dass es um die AHV-Initiative der Jungfreisinnigen Schweiz nicht sehr gut steht, ja sogar absturzgefährdet wurde sie betitelt. Und dies nicht zu Unrecht. In den ersten acht Monaten der Sammelfrist (das sind 45%) konnten bloss 20´000 der benötigten 100´000 Unterschriften gesammelt werden. Der Aufwand wurde sowohl in logistischer, personeller als auch finanzieller Hinsicht unterschätzt, kein Wunder, die JFS haben bis zur Renteninitiative noch kaum Erfahrung mit Initiativen gesammelt. Erschwerend hinzu kam die CoVid-Pandemie, welche es uns bis heute deutlich schwieriger macht zu Sammeln.

Es ist noch ein weiter Weg

Doch so einfach geben wir uns nicht geschlagen. In den vergangenen zwei Monaten, haben wir, auch dank der tatkräftigen Unterstützung von diversen FDP-Sektionen, 21´500 Unterschriften sammeln können und sind nun bei 41´500 Unterschriften. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, können wir die Anfangsschwierigkeiten kompensieren und hoffentlich im Sommer 2021 bei der Bundeskanzlei unsere Initiative mit genügend Unterschriften einreichen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

In Basel fast wöchentlich auf der Strasse

Wir brauchen weiterhin den kollektiven Aufwand sämtlicher JF- und FDP-Sektionen, um dieses hohe Tempo aufrechterhalten zu können. Wir in Basel-Stadt sind hochmotiviert, diese Initiative nicht im Sammelstadium scheitern zu lassen und gehen daher fast wöchentlich auf die Strasse. Dies wurde vergangene Woche belohnt: Wir haben schweizweit, was das Ranking im Bezug auf die Erreichung der Sammelquote angeht, den Lead übernommen und führen das nationale Leaderboard an. Doch auch in Basel-Stadt wird es noch einige Sammeltage brauchen, bis wir endgültig unser Ziel erreichen werden. Bis dahin sind wir froh um jegliche Unterstützung, egal in welcher Form. Nur gemeinsam können wir diese wichtige Initiative nächsten Sommer einreichen, wir dürfen jetzt nicht nachlassen.