Die Parteien BDP, FDP und GLP waren überrascht, dass ausgerechnet die liberale LDP mit ihrer Gesetzesinitiative „Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit“ in Basel ein neues Überwachungszeitalter einläuten will. Dass durch rein punktuelle Überwachung die Gefahrensituation der Bevölkerung nicht erhöht werden kann, zeigen Städte wie Genf oder auch London, wo Videoüberwachung gar flächendeckend eingesetzt wird. BDP, FDP und GLP wollen keinen Staat, der die Bevölkerung rund um die Uhr bewacht. Sie sind davon überzeugt, dass dies nur ein erster Schritt hin zu einer weitergehenden Überwachung wäre und unterstützen daher die Initiative der LDP nicht.
Bei der Präsentation der neuesten Kriminalitätsstatistik wurde vermeldet, dass die Kriminalität in Basel zurückgeht. Das ist erfreulich und zeigt, dass die eingeleiteten Massnahmen, namentlich die Schwerpunktsetzung des Regierungsrates bei Gewaltdelikten, Wirkung zeigen.
Umso überraschender war, dass die LDP gleichentags die Gesetzesinitiative „Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit“ lancierte und damit die punktuelle Videoüberwachung des öffentlichen Raums fordert.
BDP, FDP und GLP unterstützen effektive Sicherheitsmassnahmen, wenn sie nachweislich die gewünschten Resultate liefern und rechtsstaatlich vertretbar sind. Es stehen Gesamtkonzepte im Vordergrund, die Synergien und die Digitalisierung nutzen. Können die Prozesse vereinfacht und die Bürokratie abgebaut werden, dann können die Sicherheitskräfte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und im öffentlichen Raum präsenter sein. Dies wurde in den letzten Jahren durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement schrittweise mit Erfolg umgesetzt.
Die Parteien sind von der Wirksamkeit der punktuellen Videoüberwachung nicht überzeugt. So zeigte eine Vergleichsstudie aus dem Kanton Genf, dass die Kriminalitätsrate damit nicht reduziert werden konnte und nur ein minimaler Einfluss auf die Aufklärungsrate besteht. Sie befürchten, dass die Annahme der Initiative nur ein erster Schritt hin zu einer weitergehenden Überwachung wäre, die letztendlich zur flächendeckenden Videoüberwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger führen würde.
BDP, FDP und GLP setzen auf Pragmatik statt auf Aktivismus. Es gibt keine totale Sicherheit. Wir wollen deshalb keinen Staat, der uns unter Generalverdacht stellt und uns rund um die Uhr überwacht. Bedürfnisse bezüglich öffentlicher Sicherheit und Privatsphäre sind stets gegeneinander abzuwägen und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Daher können wir die Initiative der LDP nicht unterstützen.