Das vermehrte Auftreten von Bettlergruppen ist kein Zufall!

Besonders hochfliegend sind die Debatten im Grossen Rat besonders dann, wenn es um Themen geht, zu welchen das Basler Parlament gar keinen Einfluss hat. Beliebt ist dabei das Instrument der Standesinitiative, wo man die Bundesbehörden zu allerlei auffordern kann, womit sich das Themengebiet auch auf das Ausland erweitert: dann darf man zu Themen debattieren wie etwa eine weltweite Klimasteuer oder die Situation der Flüchtlinge in Nordsyrien.

In aller Regel sind die lokalen Themen vermeintlich langweilig und nicht bedeutsam. Der Ratsbetrieb lebt von Vorstössen zur Bepflanzung von Obstbäumen in Pärken, von Verschieben oder Verringern oder Erhöhen von Parkplätzen bis hin zur langweilig erscheinenden Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes.

Wenn sich nun einige Grossrätinnen und Grossräte verwundert die Augen reiben ob der vielen zusätzlichen Bettler in der Stadt, staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Denn es ist kein Zufall, dass seit Anfang Juli ganze Bettlergruppen (oder eben Bettlerbanden) z.B. den bisher haimeligen Theoderspark beim Wettsteinplatz zu einer eigentlichen no-go-area für die Quartierbevölkerung gemacht haben. Darauf hatte der Grosse Rat nämlich – im Gegensatz zur Situation in Nordsyrien – direkten Einfluss:

In der Debatte um das Übertretungsstrafgesetz haben SP und Grüne den Antrag gestellt, dass das generelle Bettelverbot aufgehoben wird. Der Regierungsrat – vertreten durch Sicherheitsdirektor Baschi Dürr – sowie die meisten bürgerlichen Ratsvertreter haben argumentiert, dass mit der Aufhebung des Bettelverbots damit zu rechnen sei, dass Basel zu einem eigentlichen Hotspot für Bettlergruppen werde.

Bekanntlich ist das neue Übertretungsstrafgesetz am 1. Juli 2020 in Kraft getreten. In der Abstimmung Nr. 804 vom 13. Feb. 2019 haben alle anwesenden SP- und Grünen-Grossräte Ja zur Aufhebung des Bettelverbots gestimmt, die FDP-Fraktion war geschlossen dagegen, die LDP- und SVP-Fraktion auch (leider fehlten ein paar LDP-ler und SVP-ler), die CVP/EVP-Fraktion und die Grünliberalen waren gespalten. Damit war mit zwei Stimmen Unterschied das Bettelverbot aufgehoben, und das Resultat können Sie heute jeden Tag in der Stadt oder im besonders betroffenen Theordorspark anschauen.

Wie die einzelnen Mitglieder des Grossen Rates gestimmt haben, finden Sie hier: http://abstimmungen.grosserrat-basel.ch/archiv/Amtsjahr_2019-2020/2019.02.13//Abst_0804_20190213_162118_0017_0000_ab.pdf

Schauen Sie sich dieses Abstimmungsverhalten an, wenn Sie im Herbst Ihre Grossratswahlliste ausfüllen!