Die staatlichen Museen brauchen mehr Autonomie. FDP fordert Anpassungen am Museumsgesetz.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt bedauert in ihrer Stellungnahme zur Teilrevision des Museumsgesetzes, dass der Regierungsrat nicht den nötigen Mut hatte, um entscheidende strukturelle Fragen zu stellen. Eine eigenverantwortliche und rechtlich von der Verwaltung unabhängige Struktur wäre aus Sicht der FDP besser geeignet, wobei selbstverständlich der Schutz des wertvollen Museumsgutes sichergestellt werden müsste. Die FDP zeigt sich offen für Gratiseintritte für Sonderausstellungen, sofern die Museen diese über Drittmittel finanzieren können.

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Schon seit Jahren wird die Frage der richtigen Museumsstrukturen diskutiert. Es ist vor diesem Hintergrund sehr bedauerlich, dass der Regierungsrat nicht den Mut hatte, hierzu eine breite Auslegeordnung vorzunehmen und die Vor- und Nachteile der jeweiligen Struktur darzulegen. Nach Ansicht der FDP wäre der bisherigen Struktur die Bildung von privatrechtlichen, gemeinnützigen Stiftungen als geeignetere Rechtsform für die Trägerorganisationen vorzuziehen, wie sie bereits verschiedentlich von privaten oder öffentlichen Museen erfolgreich eingesetzt werden. Verbunden mit einem Leistungsauftrag könnten diese Organisationen wesentlich flexibler und zeitgemässer agieren als staatliche Verwaltungseinheiten. Die FDP sieht daher die vollständige Ausgliederung der staatlichen Museen weiterhin als zumindest langfristiges Ziel. Sie fordert, solche strukturellen Fragen im Ratschlag zu prüfen.

Vorbehalten der strukturellen Fragen begrüsst die FDP grundsätzlich die Einführung von 4-Jahres-Globalkrediten an die fünf Institutionen. Sie geht davon aus, dass mit diesem längerfristigen Horizont den Museen entsprechend mehr finanzielle Planungssicherheit gewährt werden kann. Insbesondere macht dies insofern Sinn, da bereits für private Institutionen eine 4-jährige Leistungsperiode gilt. Zudem begrüsst die FDP die neue Bonus-Malus-Regelung, welche es den Institutionen ermöglicht, Überschüsse als Rückstellung vollumfänglich auf das Folgejahr zu übertragen.

Die FDP unterstützt die künftigen Richtlinien bei der Besetzung der Museumskommission sowie die Unabhängigkeit deren Mitglieder von Behörden und Parlament bzw. Regierung. Diese Trennung gestaltet sich nach heutigen modernen Corporate Governance-Methoden. Die FDP zeigt sich auch offen für Gratiseintritte, wenn das von den Museen gewünscht ist. Für die FDP ist jedoch klar, dass allfällige Gratiseintritte nicht über das Globalbudget finanziert werden dürfen. Konkret soll sich ein Museum nur dann für Gratiseintritte entscheiden können, wenn es in der Lage ist, diese über Drittmittel zu finanzieren.

Vernehmlassungsantwort

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