Die Zukunft gehört der digitalen Schweiz. Aber wo stehen wir in Basel mit den E-Government-Projekten?

Wir brauchen digitale Kompetenzen in unseren Parlamenten, damit wir endlich auch politisch die Voraussetzungen für die Zukunft schaffen. Deshalb kandidiere ich für den Nationalrat. Punkto E-Government stehen Bund und Kantone in besonderer Verantwortung, denn gerade auch in diesem Bereich kann die Schweiz globale Innovationsführerin sein. Komplexe Projekte wie E-Voting, aber auch Fragestellungen zu 5G, Datensicherheit und digitaler Privatsphäre, müssen schnell, kompetent und lösungsorientiert angegangen werden. Wir dürfen nicht vergessen: Die Digitalisierung bietet der Schweiz die grösste Chance ihrer Geschichte, in der Digitalisierung steckt die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.

Weil wir auch hier in Basel wissen müssen, wo wir eigentlich mit unseren E-Government-Projekten stehen, begrüsse ich die schriftliche Anfrage von Grossrat Christian Moesch an den Regierungsrat bezüglich «Digitalisierung des Kantons Basel-Stadt – Projektportfolio». Nur wenn wir wissen, wo wir stehen, können wir in den Parlamenten dafür sorgen, dass es endlich vorwärts geht.

Dominique Martin, Nationalratskandidatin, Vorstandsmitglied FDP Basel, FDP Frauen und FDP Grossbasel Ost

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Schriftliche Anfrage von Christian C. Moesch: Digitalisierung des Kantons Basel-Stadt – Projektportfolio

Die Digitalisierung wird gemäss Jahresbericht 2018 der Regierung als Chance für den Service Public angepriesen (Kapitel Legisaturziele). Gemäss diesem Bericht arbeitet die Verwaltung daran: „… die departmentsübergreifenden Arbeitsgruppen zur kantonalen Informatik und Smart City koordinierten Projekte und förderten den Wissenstransfer und die Zusammenarbeit in der Verwaltung. Die Massnahmen aus dem Programm HRM 2020, die neue Kantonale Kommunikations- und Kollaborationsplattform und der digitale Arbeitsplatz befinden sich im Auf- und Ausbau…“

Gemäss meinen Informationen hat der Kanton Appenzell Innerrhoden bereits zwischen 1995 und 2005 sämtliche Anträge, Bewilligungen, Interaktionen mit dem Kanton in elektronischer Form ermöglicht. Der Kanton Basel-Stadt scheint hier Nachholbedarf zu haben.

Ich bitte deshalb den Regierungsrat um folgende Information:

  1. Wie beurteilt der Kt. BS den Fortschritt im Vergleich mit dem Kanton Appenzell Innerrhoden?
  2. Projektportfolio – Digitalisierung Wir bitten um das vollständige Projektportfolio aller Projekte, die der Digitalisierung der Verwaltung dienen. Es interessieren folgende Informationen: Name des Projektes, Kurzbeschrieb, Start Projekt, geplantes Ende des Projektes, Vollkosten (externe und interne Kosten), Ampelstatus (rot, gelb, grün) je zu Termineinhaltung, Kostenabweichung, Qualität, Mitwirkende Departemente, Projektleiter, geplanter Nutzen (Kostenreduktion, Personalreduktion, Qualitätserhöhung, beschleunigte Abwicklung: schneller, besser, billiger).
  3. Verzögerte Projekte im obigen Projektportfolio: zusätzliche Information zu Zusatzkosten, Mehraufwand (inkl. Personal), Korrekturmassnahmen.
  4. Liste der abgeschlossenen Projekte mit erzieltem Nutzen (Kostenreduktion, Personalreduktion, Qualitätserhöhung, beschleunigte Abwicklung: schneller, besser, billiger)