Gerade ein ressourcenarmes Land wie die Schweiz muss die Chancen der Digitalisierung bestmöglich nutzen. Nicht nur hier, aber hier ganz besonders werden Strukturwandel und Wirtschaftswachstum zunehmend durch Digitalisierung getrieben.
Es ist nicht immer ganz einfach, für Einzelne festzumachen, was Digitalisierung bedeutet, und was eigentlich geschehen sollte, damit das Land, seine Städte und Unternehmen sich gemessen am Digitalisierungsindex verbessern. Letzterer setzt sich zusammen aus: Zugang zu schnellem Breitbandinternet und Mobilfunkverbindungen, Anzahl und Qualität ausgebildeter Fachkräfte im Bereich der Informationstechnologie (IT), integrierte digitale Dienstleistungen und gut ausgebaute E-Government Kapazitäten.
Gerade im elektronischen Behördenverkehr wurden in den letzten Jahren Fortschritte erzielt. Jedoch stellen wir fest, dass im „eGovernment Benchmark Report 2018“ der Europäischen Kommission die Schweiz zusammen mit Ländern wie Griechenland, Rumänien, Bulgarien oder Kroatien einen Reifegrad von unter 50% „eGovernment Maturity“ vorzuweisen hat. Österreich, die Skandinavischen Länder, Portugal und die Niederlande hingegen glänzen mit über 75%. Luft nach oben ist für uns also reichlich vorhanden.
Es stellt sich daher die Frage, wie wir uns Digitalisierung nutzbar machen. Zunächst sind beispielsweise Sicherheit und Nützlichkeit entscheidende Faktoren: Transaktionen mit Banken, Händlern oder der Verwaltung sollen sicher und einfach durchführbar sein. Da solche Transaktionen mindestens zwei Beteiligte involvieren, muss auch sicher und einfach festzustellen sein, wer mit wem interagiert. Physische Identitätskarten oder Reisepässe stossen an die Grenzen ihrer Nützlichkeit. Richtigerweise will der Bundesrat eine anerkannte elektronische Identität fördern, wie er in seiner Botschaft vom Juni 2018 verlauten lässt. Die Gefahr besteht nun, dass im behördlichen Umsetzungsprozess Bedenken des Datenschutzes und dergleichen nur derart komplizierte Produkte für elektronische Identitäten zulassen, die bei deren potentiellen Nutzern kaum auf Akzeptanz stossen. Sicherheit und Nützlichkeit wären nicht ausbalanciert — eine Chance der Digitalisierung vertan.
Auch im hiesigen Handel treibt die Digitalisierung den Strukturwandel. Der Handel bewegt sich zunehmend von Marktplätzen, Messen, Einkaufszentren und Quartierläden auf das Internet. Damit unsere Händler weiterhin in internationalen Märkten wettbewerbsfähig bleiben, führt kein Weg daran vorbei, die Erfüllung staatlicher Erfordernisse effizienter und automatisierter zu ermöglichen. So sollten beispielsweise Zollformalitäten vermehrt digital abgewickelt werden können. Das Projekt zur Digitalisierung der Zollverwaltung (DaziT) besteht und soll bis 2026 umgesetzt werden. Anderseits gibt es heute bereits voll funktionsfähige Lösungen, die den internationalen Handel auf einer Blockchain abwickeln können. Kann sich die Schweiz wirklich erlauben, dennoch weitere sieben Jahre in der analogen Morgendämmerung zu schlummern?
Transparenz und Sicherheit in Digitalisierungsprojekten sind zweifellos wichtige Anliegen, die allerdings auf gesetzgeberischer und regulatorischer Ebene mit vernünftigem Augenmass zu berücksichtigen sind, damit die global fortschreitende Digitalisierung auch für Schweizer Bevölkerung und Unternehmen nutzbar wird. Nicht zuletzt braucht es dazu Politiker mit Sachverstand und Umsicht; Angst vor Neuem und das kompromisslose Streben nach Maximallösungen sind dagegen Rezepte des Scheiterns.
Es ist leicht zu erkennen, dass insbesondere Herausforderungen der Digitalisierung in den nächsten Jahre nicht weniger werden, und dass zur deren erfolgreichen Bewältigung genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen müssen. Es muss daher Ziel unseres Bildungssystems sein, in qualitativer und quantitativer Hinsicht hinreichend Nachwuchs aus unseren eigenen Reihen hervorzubringen. Dazu ist die Finanzierung von entsprechenden Bildungseinrichtungen zu sichern. Nicht zuletzt zur Verhinderung der Akademisierung aller IT-Berufe; zu welchen Fehlentwicklungen diese zum Beispiel bei den Pflegeberufen geführt hat, ist hinlänglich bekannt. Relevante IT- und Digitalisierungskompetenzen dürfen nicht bloss unter der Hoheit von Universitäten und Fachhochschulen vermittelt werden, sie werden nahezu im gesamten Spektrum der Wirtschaftsaktivitäten gebraucht.
Für zukünftige Prosperität der Schweiz benötigen wir demnach dringend Politiker, die sich des Stellenwerts der Digitalisierung bewusst sind. Solche, die deren Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft, sowie an Gesetzgebung und Infrastruktur verstehen und entsprechend handeln. Die dafür sorgen wollen, dass unser Land im digitalisierten Wettbewerb in einer globalisierten Welt nicht abgehängt wird.
Die FDP hat für Probleme der Digitalisierung Lösungen und die richtigen Persönlichkeiten, ihre Herausforderungen erfolgreich zu meistern.
Zum Positionspapier über die Digitalisierung der FDP Basel-Stadt