Eigenmietwert: Regierungsrat missachtet Entscheid des Grossen Rates!

FDP fordert klärende Stellungnahme an WAK-S


 

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Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung entschieden, dass er in der Vernehmlassung der Wirtschafts- und Abgabekommission des Ständerates (WAK-SR) den vorgeschlagenen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung ablehnt. Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist irritiert ob diesem Entscheid. Am 15. November 2017 hat der Grosse Rat entschieden, den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative zu überweisen, wonach die Eigenmietwertbesteuerung abgeschafft werden soll, kombiniert mit einem befristeten Schuldabzug beim Ersterwerb von Wohneigentum. Mit seinem Entscheid unterläuft der Regierungsrat – unter Führung der zuständigen Finanzdirektorin – diese Standesinitiative und missachtet damit den Entscheid des Parlaments.

Die Besteuerung des Eigenmietwerts ist im Grossen Rat schon seit Jahren ein Thema. Dank dem Engagement der FDP wurden mehrere Motionen an den Regierungsrat überwiesen, wonach die Besteuerung im Rahmen des bundesrechtlich Möglichen reduziert werden soll. Darüber hinaus hat FDP-Grossrat Christophe Haller eine Standesinitiative eingereicht, wonach sich der Grosse Rat bei den eidgenössischen Räten dafür aussprechen soll, die Eigenmietwertbesteuerung abzuschaffen. Der Grosse Rat hat diese Standesinitiative zwei Mal überwiesen, der Regierungsrat hat die Standesinitiative daraufhin den eidgenössischen Räten in Erfüllung des parlamentarischen Auftrags zukommen lassen.

In einer Anhörung der WAK-S haben die Vertreter des Grossen Rates sich mit dem Abschreiben der Standesinitiative einverstanden erklärt, sofern der Vorschlag der WAK-S gutgeheissen wird, da dieser der Standesinitiative inhaltlich sehr nahe ist. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die Kommission die baselstädtische Standesinitiative bei ihren Überlegungen mitberücksichtigt hat.

Mit seinem gestrigen Entscheid, sich gegen den von der Ständeratskommission vorgeschlagenen Systemwechsel auszusprechen, unterläuft der Regierungsrat nun den Entscheid des Grossen Rates. Dies ist hochgradig irritierend. Die eidgenössischen Räte haben jetzt zwei widersprüchliche Signale aus Basel-Stadt erhalten, was die Standesinitiative schwächt. Damit missachtet der Regierungsrat einen demokratischen Entscheid des Parlaments und offenbart ein eigenartiges Demokratieverständnis. Insbesondere von der für das Dossier verantwortlichen Finanzdirektorin, die den Kanton künftig im Ständerat vertreten will, dürfte ein grösserer Respekt vor den demokratisch ausgemehrten Anliegen ihres Kantons erwartet werden.

Die FDP fordert den Regierungsrat dazu auf, der Ständeratskommission eine klärende Stellungnahme zukommen zu lassen, wonach sich der Kanton Basel-Stadt auch weiterhin dafür ausspricht, die Eigenmietwertbesteuerung abzuschaffen.