Frei und Sinn bilden den Freisinn

Ich gratuliere der FDP Basel-Stadt zum Unterfangen, über die Werte der FDP und ihre Tragweite in Basel-Stadt und der Region nachzudenken. Der Prüfstein aller Werte ist deren Konkretisierung und Umsetzung – ich wünsche der Partei, dass ihre Diskussionen und Positionsbezüge auch in die praktische Arbeit der Partei einfliessen – was nach meiner Erfahrung (nicht in Basel!) alles andere als selbstverständlich erscheint...

Gastbeitrag im Basler Freisinn von René Rhinow, alt Ständerat

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt sind zweifellos überzeugende und leuchtende Jalons, auf welche die Arbeit der FDP auszurichten ist. Doch der Freisinn muss sich selbstkritisch fragen, was diese Werte in einem weitgehend veränderten Umfeld bedeuten. Er muss die reale Welt von heute schonungslos zur Kenntnis nehmen, etwa die moderne multioptionale und individualisierte Gesellschaft, die technologischen und digitalen Entwicklungen und die multiple Abhängigkeit der Schweiz von globalen Vorgängen, Staatengemeinschaften und Organisationen. Wertediskussionen müssen sich im Spannungsfeld von realitätsbezogener moderner (Stadt-) Gesellschaft und umsetzbaren Freiheits- und Wohlfahrtsidealen bewegen.

Was heisst Freiheit und Gemeinsinn in einer Stadt wie Basel? Vor allem; was heisst Freiheit für die hier lebenden Menschen mit ihren Bedürfnissen, die ernst genommen werden wollen? Die Antworten (im Plural) müssen kreativ und positiv ermittelt werden. Mit der repetitiven Klage (oft mit leicht arroganten Unterton), wie sie vor allem in Zürich zu hören war, Städte seien «links», verweichlicht, kulturaffin und wohlstandsgesättigt, mit der populistischen Herabminderung von Intellektuellen (Lehrpersonen, Kulturschaffende etc.), mit EU- und Ausländerfeindlichkeit gewinnt die Partei keinen Blumentopf, jedenfalls nicht bei liberal denkenden Menschen. Könnte es sein, dass bürgerlich gesinnte Stadtmenschen heute «links» wählen, weil sie in der FDP keine Heimat (mehr) finden? Weil diese nach ihrer Wahrnehmung zu wenig für Bildung und Kultur einstehen? Die Wertediskussion darf sich zudem nicht an Positionen anderer Parteien orientieren, um dann das Gegenteil zu betonen. «Nicht-links» ist kein Markenzeichen! Zudem: viele aktuelle Herausforderungen lassen sich nicht in ein Links-rechts-Schema pressen.

Ausgangspunkt der propagierten Freiheit sind nach wie vor oder heute erst recht gleiche Freiheits- undLebenschancen aller.

Liberale Antworten sind oft das Ergebnis von Wert- und Interessenabwägungen, zwischen den Freiheitsbedürfnissen und Lebenschancen verschiedener Menschen, Gruppierungen und Generationen. Differenzierte, massvolle Lösungen und Kompromisse sind dem Freisinn inhärent, während ihm das Absolute und Radikale fremd ist. Innerhalb des Freisinns führen Liberale verschiedener Ausrichtung einen fruchtbaren Dialog. Liberale Vielfalt ist Stärke, nicht Schwäche des Freisinns! Dazu muss der Freisinn mit Entschiedenheit stehen, gegen alle ideologiegeleiteten Disqualifizierungen: ein Kompass gibt die Richtung vor, nicht den konkret einzuschlagenden Weg.

Dass zur Freiheit Verantwortung gehört, ist sicher unbestritten. Doch Verantwortung weist mehrere Schichten auf: Verantwortung bezieht sich auf Mitmenschen - was auch Solidarität mit Schwachen und einen massvollen sozialen Ausgleich einschliesst. Verantwortung bezieht sich auf die Lebenschancen künftiger Generationen, die auch in Würde, Freiheit und einer intakten Umwelt leben sollen. Gemeinsinn als Verantwortung für die Gemeinschaft verlangt ein grundsätzlich positives Verhältnis zum Gemeinwesen. Anti-Staatlichkeit per se ist kein freisinniges Programm! Der Freisinn wendet sich gegen alle (vor allem rechtspopulistischen) Versuche, das Vertrauen in die demokratisch legitimierten Staatsorgane zu untergraben. Er ist aber grundsätzlich skeptisch gegenüber der Delegation von Verantwortung an den Staat, weil er weiss, dass staatliche Regulierung und Verwaltungsmacht oft freiheitsbedrohend und kontraproduktiv sein können. Er wendet sich gegen die Aushöhlung oder Infragestellung von Menschenrechten (die allen Menschen zustehen!). Er weiss um die grosse Bedeutung der politischen Kultur für unser Land der Minderheiten und um die integrierende Funktion von Volksrechten. Er anerkennt aber auch deren Schranken im Interesse von Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und individuellem Rechtsschutz. Er weiss, dass auch eine Mehrheit irren kann.

Der moderne Freisinn braucht Mut: Mut zur eigenständigen Positionierung, die jedoch nicht nur verkündet, sondern gelebt sein muss. Mut zu einem realitätsbezogenen, überzeugenden, von Verantwortung und Gemeinsinn getragenen Liberalismus der Vielfalt. Mut, sich gegen den wachsenden Rechtspopulismus mit aller Deutlichkeit abzugrenzen. Mut zur Offenheit Neuem gegenüber – in Gesellschaft und Wirtschaft. Vor allem aber braucht er überzeugende Persönlichkeiten, die diesen wertbezogenen und nachhaltigen Frei-Sinn prägen und leben.