Nadine Gautschi präsentiert bessere Antworten für Basel

Regierungsratskandidatin Nadine Gautschi trat heute Donnerstag im Artstübli in Basel vor die Medien und gab ihre besseren Antworten für Basel bekannt. Den Schwerpunkt legte sie dabei auf Finanz-, Wohn-, Verkehrs- und Umweltpolitik sowie Kulturpolitik.

news

Finanzen und Steuern

Ausgabenbremse

„Wir brauchen eine Ausgabenbremse. Denn heute darf der Kanton, wenn die Einnahmen steigen, automatisch auch die Ausgaben erhöhen. Das finde ich falsch. Andere Kantone sind da weiter. Die Schuldenbremse in der Bilanz reicht nicht mehr aus, es braucht eine Ausgabenbremse in der Erfolgsrechnung. Nur so bekommen wir das Ausgabenwachstum – jüngst weit über dem Bevölkerungswachstum – in den Griff.“

Dynamische Steuersätze

„Alle paar Jahre wird um die Steuersätze gefeilscht wie auf einem ideologischen Bazar. Obwohl die Steuerprogression und das Wirtschaftswachstum dazu führen, dass mit der Zeit alle mehr bezahlen, dass die Staatsquote automatisch steigt. Das Verhältnis vom Staat zum Steuerzahler ist angespannt. Es liesse sich aber durch Indexierung entspannen. Die Steuersätze könnten automatisch sinken, wenn nämlich die Steuereinnahmen das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum übersteigen.“

Neue Beteiligungspolitik (MCH, BKB, BVB)

„Die grossen finanziellen Risiken des Kantons liegen nicht in der Kernverwaltung, sondern in den Beteiligungen. Die Messe befindet sich in einem dramatischen Sinkflug. Auch die BVB haben auf praktisch allen Ebenen Probleme. Und die BKB haftet nun definitiv für ihre vollintegrierte CLER schweizweit. Es braucht rasch Lösungen. Ob diese darin bestehen, dass sich der Staat von einer Beteiligung tatsächlich löst – denkbar bei der Messe oder BKB – oder der Staat etwas wieder ganz übernimmt – denkbar bei der BVB – muss sorgfältig geprüft werden.“

 

Wohnen und Investieren

Förderung von kostengünstigem statt gemeinnützigem Wohnungsbau

„Wie auch immer die vier Wohninitiativen umgesetzt werden – es gibt dadurch nicht eine einzige Wohnung mehr. Es müssen also bezahlbare Wohnungen her. Und nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage sinkt der Preis, wenn das Angebot steigt. Wohngenossenschaften können eine wichtige, aber nicht die einzige Rolle spielen. Es ist kurzsichtig, alle Hoffnungen auf die Genossenschaften zu setzen – es braucht Diversität, Vielfalt und Auswahl. Wenn der Staat in den Wohnungsmarkt eingreift, zum Beispiel mit Subventionen oder vergünstigtem Baurechtszins, dann soll er bitte jeden begünstigen, der bezahlbaren Wohnraum schafft. Gemeinnützig heisst nicht kostengünstig. Gemeinnützig heisst, dass ein anderer zahlt – in der Regel der Staat. Möglicher Ansatz: Wer bereit ist, günstig zu bauen und günstig zu vermieten, bekommt staatlichen Boden zu einem günstigen Baurechtszins. Diesen Deal können Genossenschaften eingehen, aber auch andere.“

Nicht nur Baurecht

„Im Einzelfall kann es tatsächlich sinnvoll sein, wenn der Kanton seinen Grund und Boden im Baurecht vergibt. Aber als Dogma schränkt es die Vielfalt an Handlungsmöglichkeiten ein – und zwar von allen Beteiligten.“

 

Verkehr und Umwelt

Konsequentes Mobility Pricing

„Konkret kann ich mir vorstellen, dass Basel ein Mobility Pricing einführt, je nach Verkehrsmittel und CO2-Verbrauch kostet der Kilometer Verkehr auf Basler Strassen oder Schienen einen bestimmten Betrag. Im Gegenzug dafür werden alle weiteren Abgaben wie die Motorfahrzeugsteuer und ähnliches gestrichen. Basel-Stadt würde damit zu einem echten Pionier für eine innovative und liberale Umweltpolitik. Keine Verbote, keine staatlichen Mehreinnahme – sondern echte Anreize, die sofort und direkt wirken.“

Infrastrukturen den voraussichtlichen künftigen Bedürfnissen gerecht ausbauen

„Unabhängig von der Motorisierung und deren Lenkung des Verkehrs wäre es gerade für eine wachsende und innovative Stadt wie Basel falsch und schädlich, aus ökologischen Gründen Denkverbote zu verhängen für künftige Infrastrukturen. Wie auch immer wir die Mobilität der Zukunft gestalten wollen – auf Mobilität will niemand verzichten. Es müssen Lösungen auf den Tisch für eine Mobilität, die ökologisch vertretbar ist. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass wir nicht nur den Rheintunnel bauen und die Planung des Herzstücks vorantreiben, sondern auch den gesamten unterirdischen Basler Autobahnring, also Gundelitunnel und Westtangente, als Optionen der Zukunft im Auge behalten.“

 

Kultur

Tatsächliche Museums- und Kulturstrategie

„Die sogenannte Museumsstrategie ist eine Enttäuschung, ds Museumsgesetz ist eine Baustelle und die Betriebsanalysen der Museen sind nur deprimierende Lektüre. Ich werde mich im Regierungsrat dafür einsetzen, das wir endlich zu einer Museumsstrategie kommen. Eine Strategie, die klipp und klar macht, welche Verantwortung der Staat im Kulturbereich übernimmt, welche Aufgaben er delegieren ann und wie die Mittel zu verteilen sind."

Vom Staat emanzipierte Museen

„Selbstverständlich müssen die Kunstbetriebe in ihrem Wirken unabhängig sein, bleiben oder eben werden. Warum das Präsidialdepartement unbedingt die Museen als Dienststellen führen, aber trotzdem irgendwie Autonomie zulassen will, bleibt diffus. Diese Weder-Fisch-noch-Vogel-Politik verhindert gute Governance und sie ist gerade in Krisen sehr instabil. Ich werde mich deshalb dafür stark machen, den Betrieb der Museen zu verselbständigen, vom Staat zu emanzipieren. Dass eine Verselbständigung der Museen und ebenso die der öffentlichen Sammlungen nichts, aber auch gar nichts mit Privatisierung zu tun hat, beweisen das Theater Basel – eine Genossenschaft – oder das Landesmuseum, eine Stiftung.“

 

Medienkonferenz als Video ansehen (Fragerunde ab 24:00 Minuten):

Livestream - Pressekonferenz - Nadine Gautschi- 5.9.2019 (10h) from 2go.cam on Vimeo.