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Abstimmung vom 24. November 2019

Ja zum neuen Übertretungsstrafgesetz. Ja zu einem entschlackten, modernisierten und liberaleren Gesetz.

Das heute geltende Übertretungsstrafgesetz stammt aus dem Jahr 1978 und ist damit bereits 41 Jahre alt. In «Ehren ergraut», hat sich doch in den vergangenen vier Jahrzehnten vieles in unserem Lebensumfeld verändert. Diesen Veränderungen hat der Regierungsrat Rechnung getragen und das Gesetz deutlich entschlackt und modernisiert, jedoch auch in bedeutendem Masse liberalisiert. Da gegen die Gesetzesrevision das Referendum ergriffen wurde, stimmen wir am 24. November 2019 über das neue Gesetz ab. Die FDP hat am letzten Parteitag einstimmig bei 3 Enthaltungen die JA-Parole gefasst.