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Abstimmung vom 19. Mai 2019
Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von Steuern abziehen!»
Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern
Juso-Initiative «Topverdienersteuer»

AHV-Steuervorlage: Zwei Pluspunkte für die Schweiz

Diese Vorlage ist für das ganze Land, aber insbesondere für die Region Basel, von grosser wirtschafts- und sozialpolitischer Bedeutung. Die Reform ist dringlich, weil die Schweiz bis Ende Jahr ihr System der Unternehmensbesteuerung so umbauen muss, dass es international akzeptiert ist. Andernfalls drohen unseren international tätigen Unternehmen erhebliche Nachteile im Ausland. Und sie ist sozial abgefedert, denn die AHV wird durch 2 Millarden Franken zusätzlich pro Jahr stabilisiert, damit werden unsere Renten gesichert. Der "Basler Kompromiss" wurde am 10. Februar mit fast 80% der Stimmen angenommen. Um die kantonale Reform vollumfänglich finanzieren zu können, braucht es auch ein Ja zum eidgenössischen Kompromiss.


Schengen-Dublin erhalten, für Sicherheit und Reisefreiheit

Auch die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie fand mehrheitlich Zustimmung. Die Änderung des Waffenrechts wahrt die Tradition des Schweizer Schiesswesens. Befürchtungen, die Schweizer Bevölkerung werde entwaffnent, sind völlig unbegründet, denn niemand muss seine Waffe abgeben, wenn er eine Mitgliedschaft im Schützenverein oder eine regelmässige Schiesstätigkeit nachweist. Ein Nein hingegen würde das automatische Ende der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit bedeuten, was weitreichende negative Folgen für die Schweiz hätte. So könnten Polizei und Grenzwache nicht mehr auf die Informations- und Fahndungssysteme von Schengen und Dublin zurückgreifen, was erfolgreiche Fahndungen erschweren würde. Die Schweiz müsste Asylgesuche prüfen, die bereits in anderen europäischen Ländern abgelehnt worden sind. Das würde bedeuten, dass die Schweiz Asylsuchende nicht mehr ins Erst-Asylland schicken könnte und damit als Asylland sehr attraktiv werden würde.


Unser Zolli - Unser Ozeanium

Mit dem Ozeanium soll ein neuer, vollumfänglich privat finanzierter Leuchtturm in unserer Stadt entstehen. Das Ozeanium steigert die Attraktivität von Basel als Kultur-, Wissens- und Forschungsstadt. Unser Zolli ist eine wissenschaftlich geführte Institution, die internationale Renommee im Bereich Zucht und Haltung der Tiere aufweist. Die tierschützerischen Massnahmen und Haltungskriterien des Basler Tierparks, sind in Fachkreisen weltweit bekannt, das Tierwohl steht stets an oberster Stelle. Mit dem Ozeanium sollen die Besucherinnen und Besucher zudem für den Schutz der Meere sensibilisiert werden.


Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv: Konzeptlos! Überteuert! Verfehlt!

Mit einem 214 Millionen Franken teuren Neubau sollen das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv ins St. Johann-Quartier verlegt werden. Das Vorhaben reisst das heute bestehende und gut funktionierende Basler «Museumsherz» auseinander. Für Besucher ist das ein Nachteil und führt zu einer Attraktivitätsminderung. Der Neubau führt zudem zu einer Museumsrochade, die weitere Kosten nach sich ziehen wird. In den nächsten zehn Jahren sind Kosten in der Höhe von einer halben Milliarde Franken veranschlagt. Dies, obwohl bis heute keine richtige Museumsstrategie vorliegt, welche eine zukunftsorientierte Entwicklung der Basler Museumslandschaft aufzeigt. Stattdessen soll in Beton statt Innovation investiert werden.


Topverdienersteuer: Keine neue Reichensteuer in Basel-Stadt

Die Initiative verlangt, dass Personen mit einem jährlichen Einkommen ab 200'000 Franken neu mit 28 Prozent statt wie bisher mit 26 Prozent besteuert werden. Einkommen ab 300'000 Franken sollen mit 29 Prozent besteuert werden. Ausgeblendet wird, dass die hohen Einkommen bereits durch die Steuervorlage 17 überproportional zur Kasse gebeten werden: Obere Einkommen sind bereits von einer massiven Erhöhung der Dividendenbesteuerung betroffen. Eine weitere Erhöhung ist daher unfair, denn schon heute tragen die sogenannten "Topverdiener" einen grossen Teil zu den Steuereinnahmen des Kantons bei. Notwendigkeit für eine Erhöhung besteht nicht, der Kanton schreibt seit Jahren schwarze Zahlen. Zudem ist die Steuerbelastung für obere Einkommen schon heute im interkantonalen Vergleich sehr hoch. 


Wort halten, Krankenkassen-Initiative ablehnen

Im Rahmen der Verhandlungen zum Basler Kompromiss der Steuervorlage 17 haben die Parteien eine Entlastung der Steuerzahler im Bereich der abzugsfähigen Prämien verhandelt. Künftig wird in der Steuererklärung ein höherer Abzug für die Krankenkassenprämien möglich sein. Die CVP hat sich im Rahmen dieses Kompromisses dazu bereit erklärt, ihre Krankenkassen-Initiative zurückziehen. Leider brach sie nach der Abstimmung vom 10. Februar ihr Wort. Die FDP steht hingegen weiterhin zum "Basler Kompromiss" und lehnt die Initiative deshalb ab.


Steuergesetz: Die beste Lösung für ein einfaches Problem

Zwölf Deutschschweizer Kantone standardisieren ihre Steuersoftware. Deshalb können die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen die Kirchensteuern nicht mehr wie bisher beim Kanton berechnen lassen und dann selber einziehen. Der Kanton Basel-Stadt hat sich deshalb bereit erklärt, die Kirchensteuern für die Kirchen zusammen mit den Kantonssteuern einzuziehen. Diese Praxis ist in allen anderen Deutschschweizer Kantonen seit Jahren üblich. Es handelt sich um eine einfache und günstige Lösung für ein einfaches Problem. Eine Ablehnung hätte hingegen zur Folge, dass die Kirchen viel Geld in eine eigene Software investieren müssten, was teuer und riskant wäre.