FDP fordert Verzicht auf Verkehrssicherheitsplan. Keine „Soft“-Massnahmen ohne klaren Wirkungsbezug.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt kommt in ihrer Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsplan zum Schluss, dass keine Notwendigkeit für ein solches Papier besteht. Viele der angesprochenen Massnahmen sind in Umsetzung oder wurden bereits umgesetzt. Auf das Ergreifen zusätzlicher kostenintensiver «Soft»-Massnahmen ohne klaren Wirkungsbezug (z.B. eine separate Basler Charta, Verkehrsknigge, zusätzliche Kampagnen), ist hingegen zu verzichten.

Vojin Rakic, Vorstandsmitglied FDP Basel-Stadt

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Die Sicherheit im Verkehr für sämtliche Verkehrsträger ist für die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt seit jeher ein wichtiges Anliegen. In diesem Sinne begrüsst es die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt, dass sich das Justiz- und Sicherheitsdepartement umfassende Überlegungen zur Verkehrssicherheit macht. Es stellt sich allerdings die Frage, ob es dazu einen separaten Verkehrssicherheitsplan braucht oder ob es sich hierbei nicht vielmehr um Vollzugsmassnahmen auf operativer Ebene handelt. Dies unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Schweiz zusammen mit Norwegen bereits heute den ersten Platz in Bezug auf die Verkehrssicherheit einnimmt. Unter anderem konnte die Anzahl der Verkehrstoten von 2001 bis 2016 um 60% gesenkt werden!

Die meisten der vorgeschlagenen Massnahmen haben einen operativ-technischen Charakter, so dass eigentlich davon ausgegangen werden kann, dass die Kantonspolizei sie im Rahmen ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Befugnisse ohnehin ergreift. Und zwar ohne, dass sie separat festgehalten werden müssen. Zusätzliche Massnahmen wie die Erarbeitung eines separaten kantonalen «Verkehrsknigges» (10 «No-Gos» im Verkehr) oder ein Verkehrsrepressionskonzept erachtet die FDP daher als überflüssig.

Im Ergebnis kommt die FDP daher zum Schluss, dass auf einen Verkehrssicherheitsplan verzichtet werden soll. Die freiwerdenden zeitlichen und personellen Ressourcen sollen dafür genutzt werden, die bestehenden, in ihrer Wirkung anerkannten Massnahmen entsprechend umzusetzen. Angesichts dessen, dass seit 2014 gemäss Bericht 43 Personen am Verkehrssicherheitsplan mitgearbeitet haben, dürften diese Ressourcen beträchtlich sein.

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Bild: M. Grossmann pixelio.de