Die neue Fachstelle „Kantonales Bedrohungsmanagement“ soll mit dem Dienst Prävention der Basler Polizei zusammengeführt werden. Rund um die Uhr sollen speziell geschulte Mitarbeiter der Fachstelle erste Anzeichen von Gewalt - namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus - erkennen und sofort handeln können. Von Gewalt Betroffene sollen umgehend angesprochen und nötigenfalls sofort polizeiliche Massnahmen eigeleitet werden können. Der Datenschutz wird dabei nicht geschwächt. Damit kann die Sicherheit der Bevölkerung erheblich erhöht werden.
Die FDP unterstützt den Ratschlag zum Kantonalen Bedrohungsmanagement und hat das Thema der Gefährder auch schon im Rahmen eines Freiheitspodiums diskutiert. Das KBM setzt auf standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung von Risiko- und Schutzfaktoren und bedarfsorientierte Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten. Das ist zu begrüssen.
Ebenso begrüsst die FDP die neue Bestimmung zum Stalking im Polizeigesetz. Während der Handlungsspielraum der Polizei bis heute eingeschränkt ist, könnten Stalker künftig weggewiesen und eine erneute Annäherung verhindern werden. Die FDP sieht auch darin eine Massnahme, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung steigert und die Sicherheit der Menschen verbessert.
