Kulturvertrag führt zu Planungssicherheit für unterstützte Institutionen. Höhere Beiträge des Kantons Basel-Landschaft müssen möglich bleiben.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst den neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und ist grundsätzlich erfreut, dass damit eine Einigung in Aussicht ist, welche insbesondere den Mittel empfangenden Institutionen Planungssicherheit bieten wird. Sie ist jedoch nach wie vor der Ansicht, dass der finanzielle Anteil, welchen der Kanton Basel-Landschaft im Rahmen des Vertrages zu bezahlen bereit ist, nicht oder nur in bescheidenem Masse dem entspricht, was von Seiten der basellandschaftlichen Bevölkerung an Zentrumsleistung konsumiert wird. Die FDP fordert daher, dass der Vertrag mehr Flexibilität zulassen soll, was die Höhe der Entschädigung betrifft.

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In seiner Antwort auf einen Anzug des damaligen FDP-Grossrats Hanspeter Gass führte der Regierungsrat aus, dass selbst unter Berücksichtigung eines Standortvorteils eine Diskrepanz von 17,6 Millionen Franken bestehe zwischen den von der basellandschaftlichen Bevölkerung bezogenen Kulturleistungen und den effektiven finanziellen Leistungen unseres Nachbarkantons.

Für die FDP ist es zwar erfreulich, dass der neue Kulturvertrag mehr Planungssicherheit für die unterstützen Institutionen bringen wird. Zugleich fordert sie aber, dass der Vertrag insofern anzupassen ist, dass eine einvernehmliche Erhöhung des Betrages möglich sein soll. Die aktuelle Formulierung ist zu starr, indem sie eine Erhöhung ausschliesslich im Umfang der Teuerung zulässt.

Die FDP unterstreicht, dass die höheren Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die drei künftig von ihm unterstützten Institutionen nicht zu einer Erhöhung des Gesamtbudgets dieser drei Institutionen führen sollen. Vielmehr ist der Beitrag des Kantons Basel-Stadt an die drei Institutionen entsprechend zu kürzen und der freiwerdende Betrag zu Gunsten der betroffenen Institutionen einzusetzen.

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