Richtplan und Teilrichtpläne Mobilität: FDP fordert Vereinfachung. Entwicklungen der Zukunft müssen berücksichtigt werden.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt äussert sich in ihrer Vernehmlassung kritisch zur geplanten Revision des Richtplanes Mobilität und der dazugehörigen Teilrichtpläne. Sie fordert den Regierungsrat dazu auf, die wesentlichen Elemente der Teilrichtpläne in den Richtplan zu integrieren und damit die Struktur der planerischen Grundlagen zu vereinfachen. Leider verpasst es der Regierungsrat, sich deutlich abzeichnende Entwicklungen im Bereich der Mobilität in geeigneter Form aufzugreifen. Der technische Fortschritt wird die Bedeutung der individuellen Mobilität erheblich verändern. Der Regierungsrat verpasst es, diese zu antizipieren und hält stattdessen an seiner aktuellen Verkehrspolitik fest, welche sich gegen die individuelle Mobilität richtet.

Von Luca Urgese, Parteipräsident

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Für die FDP ist klar erkennbar, dass die individuelle Mobilität durch neue innovative Angebote in Zukunft nochmals an Bedeutung zunehmen wird (Car-Sharing, eBike-Sharing, elektrische Trottinette usw.). Der Regierungsrat stellt stattdessen eine Erhöhung des Anteils des kollektiven Verkehrs (Tram, Bus, Zug) in den Vordergrund und will dessen Anteil erhöhen.

Auch betreffend Belastung der Umwelt und Lärm will der Regierungsrat offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, dass die technische Entwicklung diese Probleme auf absehbare Zeit lösen kann. So müssen heute Elektroautos künstlich Lärm erzeugen, weil sie so leise sind, dass es ein Sicherheitsrisiko darstellt. Und die kürzlich reformierte ökologische Motorfahrzeugsteuer setzt einen Anreiz dafür, dass in unserem Kanton künftig vermehrt emissionsarme bzw. -freie Fahrzeuge unterwegs sind.

Es wäre aufgrund dieser Entwicklungen eigentlich angezeigt, dass der Regierungsrat nicht primär auf die Beschränkung oder Behinderung des Privatverkehrs hinwirkt, sondern Überlegungen anstellt, wie die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen möglichst optimal berücksichtigt werden können.

Weil nicht nur die oben skizzierten Entwicklungen, sondern auch das Bevölkerungswachstum zusätzliche Mobilitätsbedürfnisse generieren werden, wäre es dringend angezeigt, das Ziel einer Reduktion um mindestens 10% bis 2020 fallen zu lassen. Der Regierungsrat hat ja bereits eingestanden, dass dieses Ziel unrealistisch ist.

Positiv beurteilt die FDP, dass innovative Verkehrsangebote ermöglicht werden sollen. Sie begrüsst, dass die Verkehrsinfrastruktur auch unterirdisch weiterentwickelt werden soll. Nur so lässt sich die wichtige Entflechtung der Verkehrsströme erreichen, wie sie die FDP schon seit Jahren fordert.

Die FDP geht davon aus, dass das kürzlich vom Regierungsrat publizierte Zielbild der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft noch Eingang in den Richtplan finden wird. Dies betrifft namentlich die Planung des sogenannten „Westrings“ anstelle des ABAC (Gundelitunnel). Sie fordert zudem konkretere Ausführungen zu den geplanten Quartierparkings. Es soll konkret aufgezeigt werden, wo diese Quartierparkings entstehen sollen, bis wann, wer sie plant, finanziert und betreibt. Die FDP kann angesichts der im Entwurf gesetzten Ziele die aktuelle Parkplatzpolitik des Kantons nicht nachvollziehen.

Schliesslich äussert die FDP grundsätzliche Kritik: Eine Revision nach wenigen Jahren, obwohl in einem Richtplan raumrelevante Vorgaben für bis zu 20 Jahre gemacht werden sollen ist weder sinnvoll noch zielführend. Zudem verunmöglicht eine zweimonatige Vernehmlassungsfrist für insgesamt rund 200 Seiten plus Pläne eine seriöse Bearbeitung durch eine Milizorganisation.

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