Vorreiterrolle in der Alterspolitik beibehalten. FDP fordert Aufnahme von selbstbestimmtem Sterben.

In ihrer Vernehmlassung zur Alterspolitik begrüsst die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt  grundsätzlich die Neuausrichtung in der Alterspolitik mit den "Leitlinien Basel 55+" und den "Leitlinien der Alterspflegepolitik". Da die durchschnittliche Lebenserwartung weiter steigt und viele ältere Menschen bis ins Alter von 80 Jahren und mehr im Vergleich zu früher mobiler und fitter sind, scheint diese Aufteilung sinnvoll. Der Kanton Basel-Stadt hat in der Vergangenheit aufgrund der Altersstruktur seiner Bevölkerung in der Alterspolitik eine Vorreiterrolle ausüben müssen, die für andere Kantone Vorbild ist. Das soll so bleiben. Die FDP fordert, dass auch eine Leitlinie zum selbstbestimmten Sterben mit aufgenommen wird.

Von Luca Urgese, Präsident

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Die FDP anerkennt, dass in einigen Bereichen der Alterspolitik in den letzten Jahren Fortschritte erzielt wurden, sei es im öffentlichen Verkehr (neue Trams und Busse, verbesserte Haltestellen), sei es bei der Betreuung zu Hause (Spitex), sei es bei der Planung, Realisierung oder Modernisierung von Alterswohnungen und Pflegeheimen, sei es in der Akutgeriatrie (neues Felix Platter Spital). Dennoch gilt es, angesichts der nun älter werdenden "Babyboomer" weitere Verbesserungen zu erreichen. Sie kann den vom Regierungsrat vorgelegten Leitlinien daher zustimmen.

Weiter begrüsst die Basler FDP, dass in beiden Leitlinien die Subsidiarität des staatlichen Handelns im Vordergrund steht. Die Autonomie, die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortlichkeit soll bei älteren und alten Menschen gefördert und möglichst lange erhalten werden.

Bei den "Leitlinien 55+" regt die FDP an, eine Ergänzung bezüglich der verstärkten Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit hinzuzufügen.

Bei den "Leitlinien zur Alterspflegepolitik" fordert die FDP, dass eine Leitlinie zum selbstbestimmten Sterben hinzugefügt wird. Zu einem verantwortungsvoll geführten Leben gehört je nach Krankheit auch das Recht auf den selbstbestimmten Tod. Die mehrheitlich vorhandene Einstellung in der Bevölkerung ist, dass der letzte Wunsch nach selbstbestimmtem Sterben respektiert und nicht durch behördliche Massnahmen verhindert oder erschwert wird. Gerade in staatlichen Institutionen sollte der Zugang zum selbstbestimmten Sterben klar geregelt sein. Dies hat die FDP 2018 in ihrem Parteiprogramm festgehalten und bereits 2015 eine entsprechende Motion eingereicht.

Weiter regt die FDP eine zusätzliche Leitlinie an, worin steht, dass der Kanton zusammen mit geeigneten Organisationen (GGG, Pro Senectute) die älter werdenden Menschen motiviert, rechtzeitig Patientenverfügungen und Vorsorgeaufträge zu verfassen und zu hinterlegen.

Zu den Stellungsnahmen:
Alterspflegepolitik
Alterspolitik 55+

 

Bild: Michael Bührke  / pixelio.de