Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsst die Pläne der Regierung zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Eine mutige Umsetzung, wie sie die FDP BS in ihrem Positionspapier vom Februar 2015 gefordert hat, ist zentral für den Erhalt der Attraktivität des Standorts Basel. Besonders die Senkung der Gewinnsteuer von max. 22% auf 13 % verspricht, dass Basel weiterhin international wettbewerbsfähig bleibt. Auch die Massnahmen zur Innovationsförderung wie die Einführung der Patentbox sind auf die Bedürfnisse der Schweiz und insbesondere unseres Kantons bestens zugeschnitten. Es freut die FDP BS besonders, dass die Regierung BS nun zu einem der grössten Verfechter der Patentbox geworden ist, nachdem die entsprechende Forderung der FDP BS noch 2012 mit Nachdruck abgelehnt wurde (Motion 11.5341 von Urs Schweizer). Mit diesen Massnahmen kann der Standort nicht nur kurzfristig geschützt werden, sondern auf mittlere Frist auch neue Unternehmen und damit zusätzliches Steuersubstrat generieren.
Die Basler FDP.Die Liberalen lehnt den Vorschlag zur Änderung des Steuergesetzes und namentlich das angestrebte Lohnabzugsverfahren dezidiert ab. Unserer Ansicht nach ist diese Massnahme rechtlich fragwürdig und kann das angestrebte Ziel einer Vermeidung von Betreibungen und Steuerausfällen nicht erreichen. Die Vorlage führt zudem zu einer völlig unverhältnismässigen zusätzlichen Belastung der Arbeitgeber und zu einer Entmündigung der Steuerzahler.
Der FDP ist es wichtig, dass die Mehrwertabgabe nicht zu einem Lenkungsinstrument wird. Gewisse Umnutzungen resp. Umzonungen sollten nicht durch eine spezifische Ausgestaltung der Mehrwertabgabenberechnung attraktiver als andere gemacht werden. Insbesondere sind Umnutzungen und Umzonungen von Industriezonen nicht zu bevorzugen.
Im Rahmen der Beratungen der vorgeschlagenen Änderungen der Regelung der Mehrwertabgabe ist auch der Abgabesatz zu diskutieren. Es geht nicht an, dass die Zweckbindung der Mehrwertabgabe zu sehr erweitert wird, nur um die bisherige Höhe der Abgabe zu rechtfertigen. Mit einem Abgabesatz von 50% wird Basel-Stadt schweizweit eine Spitzenreiterrolle einnehmen. Dies ist aus Sicht der Basler FDP standortfeindlich. Auch wenn eine radikale Herabsetzung des Abgabesatzes abgelehnt wird, so läge angesichts des reichlich geäufneten Fonds eine Senkung um mindestens 20 Prozentpunkte im Rahmen des Möglichen.
