Das Bedürfnis nach Mobilität ist ein wesentliches Kennzeichen unserer Zeit. Mobilität integriert, verbindet und ermöglicht Fortschritt. Eine gute Vernetzung und einfache Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln stärkt zudem den Standort.

Bereits heute wird der Raum Basel jedoch fast täglich von Staus geplagt, die Infrastruktur ist überlastet und der Regierungsrat hat ambitionierte Wachstumsziele: Bis 2035 soll sich die Zahl der Arbeitsplätze um 30’000 und jene der Einwohner und Einwohnerinnen um 20’000 erhöhen. Gleichzeitig verändert sich die Mobilität durch die digitale Integration aller bestehenden und neuen Verkehrsträger, die Frage «eigenes Fahrzeug oder öffentlicher Verkehr» wird ergänzt mit Optionen wie Service auf Abruf, kollaborative Formen und autonomes Fahren. Trotzdem wird die Gesamtnachfrage weiter steigen.

Die Planung der künftigen Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die wichtigen Grossprojekte Durchmesserstrecke «Herzstück Basel», Rheintunnel und Autobahnring, sind deshalb durch Vorarbeiten und Lobbying in Bern zügig voranzutreiben.

Was die FDP erreichen will

  • Freie Wahl der Verkehrsmittel: Der Staat schafft die Rahmenbedingungen und stellt die Infrastruktur zur Verfügung, die Wahl der Verkehrsträger muss aber Privatsache bleiben.
  • Regionale, verkehrsmittelübergreifende Planung: Die Region Basel braucht eine gemeinsame Verkehrspolitik für den öffentlichen und den Individualverkehr. Die Kantone müssen zusammenarbeiten und wo sinnvoll gemeinsame Trägerschaften errichten. So soll eine Verkehrsplanung beider Basel geschaffen werden. Zudem ist eine Fusion von BVB und BLT anzustreben.
  • Verflüssigung von Verkehrsströmen durch Entflechtung: Verkehr, der steht, mag niemand – und er kostet Geld. Wir setzen uns für die Entflechtung der Verkehrsströme ein, um eine Verflüssigung zu erreichen. Eine Diskriminierung von Verkehrsträgern führt dabei nicht zum Ziel. Die Kanalisierung von motorisiertem Individualverkehr auf Hauptverkehrsachsen und verkehrsorientierten Strassen ist effizient und trägt zum Verkehrsfluss bei. Dafür soll auf Quartierstrassen konsequent Tempo 30 gelten. Zudem unterstützen wir zugunsten der Entflechtung die Einführung von Velostrassen. Damit einhergehende Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs – wie z.B. der Abbau von Parkplätzen – müssen durch flankierende Massnahmen kompensiert werden.
  • Autos brauchen Parkplätze: In vielen Quartieren ist die Parkplatzsituation für die Anwohnerschaft prekär. Wir stehen deshalb der Schaffung von Quartierparkings positiv gegenüber. Zudem ist die Beschränkung von Parkplätzen auf Privatgrund aufzuheben.
  • Reduktion der Parkgebühren: Die Parkgebühren in Basel sind zu hoch. Das schadet vor allem dem Gewerbe. Sie sind deshalb auf das in der Region übliche Niveau zu senken (Riehen, Liestal und Lörrach als Benchmark).
  • Zukunftsgerichtete Konzepte prüfen: Wir unterstützen zukunftsgerichtete Konzepte, die dazu beitragen, Kapazitätsengpässe während der Rushhour und Parkplatzknappheit zu beheben. Dazu gehören neue Arbeitsmodelle, Plattformen für Mitfahrgelegenheit oder Parkplatz-Sharing. Wobei wir auch hier auf private Lösungen setzen. Auch Konzepte für Mobility Pricing sollen näher geprüft werden, sie müssen aber für den Staat einnahmeneutral ausgestaltet werden und alle Verkehrsträger berücksichtigen.
  • Flughafen erhalten: Der EuroAirport ist wichtig für die wirtschaftliche Prosperität der Region. Er darf in seiner Tätigkeit nicht noch mehr eingeschränkt werden. Durch Abkommen mit Frankreich ist Rechtssicherheit für die dort ansässigen Betriebe zu schaffen.