Parteiprogramm

Für einen offenen, fortschrittlichen und freiheitlichen Kanton. Basler FDP verabschiedet neues Parteiprogramm

Basel, 21. August 2018

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem gestrigen Parteitag eine intensive Debatte über ihr neues Parteiprogramm geführt. Nach rund dreistündiger Diskussion konnte das Papier einstimmig verabschiedet werden. Zuvor hatten die Mitglieder über 24 verschiedene Änderungsanträge zu entscheiden, was auch zu kontroversen Diskussionen führte. Mit ihrem neuen Parteiprogramm gibt die FDP eine Antwort darauf, wie mit einer liberalen Politik den Herausforderungen in einem städtischen Umfeld begegnet werden kann. Auf Grundlage dieses Papiers wird sie sich mit voller Kraft für einen offenen, fortschrittlichen und freiheitlichen Kanton einsetzen.

Rund vierzig Mitglieder hatten sich am mehrmonatigen Prozess zur Erarbeitung des Parteiprogrammes beteiligt. Das Programm ist das erste Produkt aus der «Liberalen Denkfabrik», einer auch für Nichtmitglieder offenen Diskussionsplattform, welche im vergangenen Jahr ins Leben gerufen wurde.

Am Parteitag selbst wurden Anträge zu den verschiedensten Themengebieten eingereicht. So diskutierten die Mitglieder über Bildungsgutscheine, digitale Exklusion, neue Organisationsstrukturen für die fünf staatlichen Museen, eine Drogenlegalisierung oder einen Denkanstoss für eine nationale Umgestaltung der Gesundheitsfinanzierung, welche allesamt in das Parteiprogramm Eingang fanden. Verworfen wurden hingegen Vorschläge für ein Stimmrechtsalter 16, ein Ausländerstimmrecht oder ein Studium generale.

Das nun vorliegende Parteiprogramm behandelt 14 zentrale politische Themenfelder mit entsprechenden Zielen und Forderungen. Dazu gehören unter anderem die Reduktion der Departemente, die Überprüfung des Kleinklassenverbots, die Forderung nach einem Digitalen Leitbild, die Sterbehilfe, sowie eine Gesamtstrategie für die Transformationsgebiete.

Die FDP sieht sich mit dem Parteiprogramm gerüstet für die beiden kommenden Wahljahre. Sie wird die Forderungen aus dem Programm in den nächsten Monaten konkretisieren und in den politischen Prozess einbringen.

Ihr Feedback zum neuen Parteiprogramm

Vernehmlassung Parteiprogramm

Personalien
Input