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Der Ständerat ist mit seinen Beratungen zur Altersvorsorge-Reform AHV21 im Verzug, sie wird wohl erst in der Frühlingssession behandelt werden. Doch sogar diese AHV Reform wird bald von einer weiteren gefolgt werden müssen, denn trotz der in ihr beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung geht der AHV bereits 2034 das Geld aus. Das Defizit bis 2045 beträgt trotz der Reform noch 130 Milliarden – und das Defizit wächst immer schneller an. Umso wichtiger ist nun eine nachhaltige Reform, insbesondere in der 1. Säule. Darum sind die Jungfreisinnigen Schweiz letztes Jahr mit einer eigenen Volksinitiative vorgeprescht, doch wie steht es um die sogenannte «Renteninitiative»?

Die Trinkgeldinitiative wurde von Kulturstadt Jetzt eingereicht und fordert einen fairen Anteil am Kulturbudget für die Alternativkultur. Sie fordert, dass jährlich mindestens 5% des ordentlichen kantonalen Kulturbudgets für die aktive Basler Jugendkultur (auch Alternativ-, Club-, Pop- oder Subkultur) in allen Sparten verwendet wird. Ihr Name kommt vom Sinnbild, dass uns diese Kulturbereiche mindestens ein Trinkgeld (5%) wert sein müssen.

Der Ruf der Schweiz ist international sehr angesehen. Die Schweiz hat eine grosse Tradition im Schutz von Menschenrechten und setzt stets auf Dialog und Rechtsstaatlichkeit. Die Konzern-Verantwortungs-Initiative geht weit weg vom Dialog, hin zur Konfrontation, sie geht auf Private los anstatt auf Staaten zu. Das Resultat könnte sein, dass sich Schweizer Firmen aus diesen Ländern zurückziehen und diejenigen Schaden nehmen, die man eigentlich schützen will.