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Er kam nicht wirklich zu spät, unser FDP-Bundesrat Ignazio Cassis, aber wohl auch nur, weil er den Stau vor und um Basel wohlweislich eingeplant hatte. Nach dem Abschluss des statutarischen Teils der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel kündigte die Präsidentin, Elisabeth Schneider-Schneiter, zwar an, dass der Bundesrat auf der Wettsteinbrücke im Stau stehe, aber fast gleichzeitig erschien er auch schon im San Francisco Saal des Kongresszentrum der Messe.

Die 750 Mitglieder und Gäste der Handelskammer mussten also nicht auf unseren Bundesrat warten und nach wenigen Sekunden gelang es Ignazio Cassis auch schon, das Publikum für sich zu gewinnen. Statt einfach ein seitenlanges staatpolitisches Referat hinter dem Rednerpult vorzulesen, ging er in freier Rede auf die anstehenden Herausforderungen mit der EU ein, erklärte auf einfache und höchst sympathische Weise, worum es beim Rahmenabkommen geht und wo die roten Linien für den Bundesrat sind.

Von Daniel Seiler, Vizepräsident

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Die Bürgergemeinde der Stadt Basel vermeldet, dass das Parlament die FDP-Bürgerrätin Fabienne Beyerle mit dem Glanzresultat aller möglichen Stimmen zur Präsidentin des Bürgerrats für das Amtsjahr 2018/19 gewählt hat. Die FDP Basel-Stadt  ist hoch erfreut über das Wahlergebnis und gratuliert Fabienne Beyerle herzlich und wünscht Ihr eine erfolgreiche Amtszeit.

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Unser Kanton zählt in vielen Gremien, von strategischen Führungsgremien der Spitäler, der BVB und der BKB über Rekurskommissionen, Kommissionen wie die Stadtbildkommission oder Museumskommission oder die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft, um nur beispielhaft einige zu nennen, auf das Engagement und Fachwissen zahlreicher Personen. Diese werden für ihre Dienste höchst unterschiedlich entschädigt. Leitmotiv der Vergütungspraxis ist bei vielen Gremien offensichtlich noch immer das "nobile officium", die Entschädigungen bewegen sich eher im symbolischen Bereich, vielleicht aufgerundet durch ein gelegentliches Nachtessen. Für andere Gremien, insbesondere Verwaltungsräte von Spitälern, der BVB, der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel und dem Bankrat der BKB, sind die Vergütungen deutlich marktnäher festgesetzt: die Erwartung, es bestehe auch ein ehrenamtlicher Anteil, scheint dort nicht gegeben zu sein. Werden die Anforderungen an Fachwissen, Führungserfahrung und die tatsächliche Verantwortung (und nicht die oft theoretische Verantwortung von Mitgliedern von Gremien von Institutionen mit rechtlicher oder tatsächlicher Staatshaftung und/oder weitgehend gesichertem Budget) nebst dem Zeitaufwand als Grundlagen für die Einstufung der verschiedenen Ämter genommen, so relativiert sich unter Umständen in vielen Fällen der Unterschied zwischen Ämtern, in denen eine ehrenamtliche Komponente erwartet wird, und solchen, wo diese Erwartung nicht besteht.

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Der  Regierungsrat hat am 22. Mai 2018 beschlossen, auf eine Weiterführung der Erdbebenversicherung für die kantonalen Liegenschaften im Verwaltungsvermögen zu verzichten. Nach der Neuausschreibung der Versicherung wären die Prämien deutlich angestiegen. Gemäss Presseberichten hätten sich die neuen Prämien auf CHF  1.8  Mio. p.a. belaufen. Die maximale Schadenssumme  der auslaufenden Versicherung sei CHF  700 Mio. gewesen.

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Seit einigen Monaten diskutiert Basel über die Sicherheit und die damit verbundene schwierige Finanzlage der jüdischen Gemeinde. Dies absolut zu Recht, denn die jüdische Gemeinde ist Teil unserer Gesellschaft und verdient unseren Schutz.

Von Luca Urgese, Parteipräsident

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