Das erste Halbjahr der neuen Legislatur hat die Fraktion stark gefordert, werden doch alle «sozialen», «mitrecht-» und «umweltbezogenen» Vorstösse automatisch überwiesen oder genehmigt werden. Dies hindert uns nicht, sachlich und fundiert in den Debatten dagegen zu halten. Einige Bespiele dafür:
Das Standortpaket beantwortet die Frage, wie mit den zusätzlichen OECD-Steuereinnehmen umzugehen ist. Dank unserem WAK-Mitglied konnte der gute Kompromiss ausgearbeitet werden, der dann im Parlament mit grossem Mehr angenommen wurde. Im ersten Quartal 2025 wurde auch die Motion Urgese behandelt, die fordert, dass der Einkommenssteuerfuss jedes Jahr vom Grossen Rat festgelegt wird. Danke einem taktischen Zug haben wir es geschafft, dass das Geschäft nicht abgelehnt wurde, sondern als Anzug an die Regierung überwiesen wurde. Diese ist jetzt dazu verpflichtet einen Bericht zu stellen. Diese Beispiele wie auch das konsequente Ablehnen sämtlicher Verschlechterungen des Kantonsbudget mittels Budgetpostulaten zeigen, dass wir uns gegen die dauernde finanzielle Expansion des Staatsapparates wehren.
Wir kämpfen dafür, dass der administrative Aufwand für die KMU’s nicht noch mehr ausgeweitet wird. Zusammen mit den bürgerlichen Fraktionen haben wir es geschafft, den «Basler Finish» bei der Lohngleichheitsanalysen zu verhindern. Der Vorstoss im Parlament forderte, dass auch KMS mit 50 bis 100 Mitarbeitenden eine jährliche Analyse machen muss.
Wo immer Geld verteilt werden kann, wird dies auch gemacht. Eine bürgerliche Fraktion beantragte, dass berufstätige Grossrats-Mitglieder Vorsorgebeiträge erhalten sollen. Die FDP Fraktion unterstützte dies nicht, weil dies eine finanzielle Verbesserung für einen Teil der Ratsmitglieder ist, was zu ungleichen Entschädigungen führt. Es schmeckt nach Altersdiskriminierung, das Mitglieder im Pensionsalter nicht davon profitieren.
Zum Schluss noch ein Beispiel für das Aufblasen der Staatsausgaben. Der Grosse Rat genehmigt dem Personal zusätzliche Vergünstigungen. Das Umweltabo soll für die Angestellten nur noch 542 statt 824 Franken kosten. Als Hauptargument wir angeführt, dass der Staat mit den Grossunternehmen bei der Anstellung von Fachkräften in Konkurrenz stehe. Die Leidtragenden auch hier sind wieder die KMUs, die bei hier nicht mithalten können.
Mit freisinnigen Grüssen
Fraktionspräsident Erich Bucher