Budget des Kantons – Rolle der Fraktion
In den letzten Monaten hat das Parlament den Budget-Antrag der Regierung behandelt. Der Regierungsrat schlug für 2026 mit einem Betriebsaufwand von 5.7 Mrd. Franken und einem Betriebsertrag von 5.4 Mrd. Franken vor. Das negative Betriebsergebnis von 277.6 Mio. Franken wird durch ein positives Finanzergebnis von 281.1 Mio. Franken kompensiert. Dies hätte zu einem Überschuss von 3.5 Mio. Franken resultiert. Gemäss Finanzplan plant der Regierungsrat im 2027 mit einem Defizit von 11 Mio. Deshalb hat Daniel Seiler im Grossen Rat beantragt, das Budget um genau diese 11 Mio zu senken. Die Linken mit gütiger Hilfe der Mitte haben den Kürzungsantrag jedoch abgelehnt. Während der Budgetdebatte im Dezember können nur Budget-Senkungs- jedoch keine Erhöhungs-Anträge gestellt werden. Erhöhung werden jeweils im Januar beantragt und beschlossen. Gesamthaft wurden mehr als 20 Mio zusätzliche Ausgaben für 2026 beantragt. Eine der Anträge von SP und Grünen wollte den Nachtzug nach Malmö mit jährlich 10 Mio finanzieren, nachdem das Bundesparlament diese Subvention abgelehnt hatte. Zum Glück wurde der Antrag abgelehnt. Die restlichen Anträge wurden grossmehrheitlich angenommen. Somit plant der Kanton statt einem minimalen Überschuss mit einem Defizit im 2026!
Personelle Veränderungen
Per 1. Februar 2026 übernimmt Daniel Seiler von mir das Fraktionspräsidium. Ich wünsche Daniel viel Erfolg und interessante Aufgaben in der neuen Funktion.
Vier von sieben Grossräten sind aktuelle von der Amtszeitbeschränkung betroffen. Dies sind Luca Urgese, David Jenny, Christian Moesch und ich. Um die Chancen bei den nächsten Wahlen zu erhöhen ist es üblich, dass die von der Beschränkung betroffenen vorzeitig zurücktreten, um den Nachrückenden die Möglichkeit zu geben sich vor der Wahl der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Fraktion hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt, um eine gestaffelte Transition sicherzustellen. Den Reigen eröffne ich. Per 10. März 2026 trete ich aus dem Grossen Rat zurück. Nachrücken wir Christophe Haller. Christophe auch Dir wünsche ich im Neuen Amt alles Gute und viel Verhandlungsgeschick um die Anliegen der FDP im Rat durchbringen zu können.
Ich möchte mich bei Ihnen Allen für das mir entgegengebrachte Vertrauen danken und freue mich auf eine Zeit mit etwas weniger Politik.
Im Namen der Fraktion
Erich Bucher